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Neben den ursprünglichen Risiken der Kfz-Versicherung wie Haftpflicht- und Kaskoversicherung bieten viele Kfz-Versicherer auch nach wie vor die Insassenunfallversicherung oder eine Fahrerschutzversicherung an. Wo sind die Unterschiede der beiden Kfz-Zusatzversicherungen? Ist es sinnvoll oder sinnlos eines dieser Risiken abzusichern oder ist gar eine Absicherung beider Deckungen sinnig? Wir möchten Ihnen im folgenden Artikel dabei helfen, Ihr Wissen aufzufrischen oder vielleicht sogar zu erweitern.

Durch die Insassenunfallversicherung lassen sich sowohl der Fahrer als auch die Mitfahrer vor den finanziellen Folgen unfallbedingter Personenschäden schützen. Die Leistung ist unabhängig vom Verschulden. Im Prinzip handelt es sich hierbei um eine private Unfallversicherung, die jedoch nur bei Unfällen, die beim Lenken, Benutzen, Abstellen oder Be- und Entladen eines Autos passieren, greift. Der Gebrauch des Fahrzeugs muss dazu auch noch rechtmäßig sein. Wenn man also den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder er sich im Rahmen einer Straftat ereignet, besteht kein Versicherungsschutz. Auch auf die Ausschlüsse von Unfällen durch Geistesstörungen, Epilepsie, Schlaganfall, schwere Nervenleiden, Bewusstseinsstörungen oder das Fahren unter Alkoholeinfluss sollte man achten.

Der Abschluss einer Insassenunfallversicherung ist ausschließlich im Zusammenhang mit einer Kfz-Versicherung realisierbar. Eine eigenständige Insassenunfallversicherung gibt es nicht. Sie enthält – je nach Versicherer – Leistungen wie eine Invaliditätssumme, eine Todesfallsumme, ein Krankentagegeld und ein Krankenhaustagegeld. Generell gibt es zwei verschiedene Produktvarianten (Platz- und Pauschalsystem), die sich wie folgt unterscheiden:

Platzsystem: Jeder einzelne Platz kann individuell abgesichert werden.
Pauschalsystem: eine pauschale Versicherungssumme für alle Insassen

Platzsystem: Es kann beispielsweise auch nur der Fahrer abgesichert werden.
Pauschalsystem: Die Versicherungssumme wird durch die Anzahl der Insassen geteilt. Ab zwei Insassen erhöht sich die Versicherungsssumme automatisch um 50 Prozent.

Auch die Höhe der Versicherungssummen ist je nach Versicherer unterschiedlich. Einige bieten feste Summen, andere einen individuellen Spielraum, um die Summe zusammenzustellen. Betrachten wir den Markt der Kfz-Versicherung, haben sich schon einige Produktgeber vom Segment der Insassenunfallversicherung zurückgezogen. Je nach Versicherungsumfang beläuft sich die Prämie auf etwa 50 bis 120 Euro pro Jahr.

Fahrerschutz

Im Gegensatz zur Insassenunfall sichert der Fahrerschutz nur den zum Unfallzeitpunkt berechtigten Fahrer ab. Dieser wird jedoch so abgesichert, wie die Insassen über die Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert sind. Der Fahrer wird hier also so gestellt, als hätte er als Mitfahrer im Auto gesessen. Die Versicherungssumme orientiert sich in der Regel somit auch an der Höhe der Personenschäden in der Kfz-Haftpflicht. Der Fahrerschutz kann ebenfalls nur an eine bestehende Kfz-Versicherung angehängt werden. Separat kann dieser nicht vereinbart werden.

Derzeit wird diese Form von einigen Versicherern am Markt angeboten. Wichtig ist, dass auf die Unterschiede der einzelnen Gesellschaften stets geachtet wird. So gilt bei manchen Versicherern der Fahrerschutz zum Beispiel nur für Fahrer ab dem 23. Lebensjahr, oder gar erst ab dem 25. Lebensjahr. Darüber hinaus gibt es auch einige Sublimits beim Verdienstausfall, Schmerzensgeld, Kosten für eine Haushaltshilfe und so weiter. Diese sind ebenso je nach Versicherer unterschiedlich.

Die Kosten für eine Fahrerschutzversicherung belaufen sich je nach Anbieter auf ca. 20 bis 40 Euro pro Jahr.

Rechtliche Situation

Durch die Änderung der schadenersatzrechtlichen Vorschriften vom 01.08.2002 wurde der Opferschutz im Schadensrecht wesentlich verstärkt. Unter anderem wurden die Regelungen zum Schmerzensgeld und auch die Gefährdungshaftung nach Straßenverkehrsgesetz geändert. Das Schmerzensgeld kann ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund verlangt werden. Geregelt wird dies in § 253 BGB. Somit hat sich der Anspruch auf Schmerzensgeld auch auf die Fälle der sogenannten Gefährdungshaftung ausgedehnt. Nach altem Recht konnte nur die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen. Nun gilt das Gegenteil. Sämtliche Gesetze, welche eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vorsehen, verweisen auf die allgemeine Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB. Dadurch haben sich auch die sogenannten Gefährdungshaftungstatbestände geändert.

Zuvor haftete ein Fahrzeughalter gegenüber den Insassen gemäß § 8 a StVG lediglich dann, wenn es sich um eine „entgeltliche, geschäftsmäßige Personenbeförderung“ handelte. Nach § 7 Abs. 1 StVG gilt die Gefährdungshaftung nun auch für „private“ Insassen. Während die Gefährdungshaftung bei der gewerblichen Beförderung zwingend ist, kann sie bei der privaten Beförderung durch einen Vertrag zwischen Fahrer und Mitfahrer ausgeschlossen bzw. beschränkt werden. Einen entsprechenden Mustervertrag des ADAC finden Sie hier. Die Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG betrifft nun auch die Halter von Anhängern. Unterscheidet sich dieser von dem Halter des ziehenden Fahrzeugs, haften beide Halter gegenüber dem Verletzten gesamtschuldnerisch.

Nach altem Recht war die Gefährdungshaftung ausgeschlossen, wenn es sich um ein „unabwendbares Ereignis“ handelte. Der Ausschluss greift nach neuem Recht nur noch bei „höherer Gewalt“. Damit sind alle seltenen Fälle eines „betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignisses“ gemeint. Eine Ölspur oder Gegenstände auf der Straße (wie zum Beispiel auch Wild) sind damit nicht mehr ausgeschlossen.

Zusammenfassung

Durch die beschriebene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2002 wurde die Insassenunfallversicherung mehr oder weniger bedeutungslos, da die Gefährdungshaftung nun auch für privat beförderte Insassen gilt. Darüber hinaus gibt es viele Überschneidungen im Leistungsbereich mit anderen Versicherungen. So sind die Kosten für Sach- und Personenschäden über die Kfz-Haftpflicht des Unfallverursachers abgedeckt. Dies gilt sowohl für fremd- als auch für selbstverschuldete Unfälle. Da die Insassenunfallversicherung auch nur bei Unfällen aus dem Gebrauch von versicherten Kraftfahrzeugen leistet, ist hier eine eigene private Unfallversicherung weitaus sinnvoller, da diese bei allen Unfällen greift, im Vergleich zur Insassenunfall günstiger ist und auch höhere Versicherungssummen vereinbart werden können. Auch das Argument, dass bei fremdverschuldeten Unfällen im Ausland eine Insassenunfallversicherung sinnvoll sein kann, da eventuell die ausländische Kfz-Haftpflicht nicht über eine ausreichende Deckungssumme verfügt, kann man durch den Auslandsschadenschutz im Rahmen der Kfz-Versicherung widerlegen.

Die Fahrerschutzversicherung hingegen schließt eine tatsächliche Lücke, da der Fahrer bei einem eigenverschuldeten Unfall keinerlei Leistungen aus seiner Kfz-Haftpflichtversicherung erhält. Hier wird er aber, wie bereits erwähnt, vom Versicherer so gestellt, als hätte er als Insasse im Fahrzeug gesessen, und die Fahrerschutzversicherung greift hier auf den Leistungsumfang der Kfz-Haftpflicht bei Personenschäden gegenüber Insassen zurück. Dass gerade der Fahrer des Fahrzeugs einen guten Schutz braucht, liegt auf der Hand, denn zumindest dieser sitzt immer im Auto, und bei ca. 70 Prozent aller verletzten Fahrzeuginsassen handelt es sich um den Fahrer.

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Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergärten: Kinder albern herum, ohne sich großartig Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt – und ja, manchmal auch sehr schwer.

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar.

Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken:“Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht„. Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage. Die §§ 104-106 SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Das Handelsblatt berichtete von einem Fall aus 2000, in dem ein damals 13-jähriger Schüler einen Knallkörper in eine Gruppe anderer Schüler geworfen hatte. Ein Mädchen zog sich dabei eine Schädigung des Gehörs zu und musste sich in Behandlung begeben. Ein Schadenersatzanspruch wurde eingeklagt und letztlich von mehreren Instanzen abgelehnt (BGH VI ZR 163/03).

Ein weiteres Beispiel ereignete sich 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15-jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsfähigkeit wurde um 30 % herabgesetzt. Auch hier wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugeügt aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man dann bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an jedem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt – es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallabsicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen (z. B. 100.000 Euro Grundsumme mit 500 %iger Progression) sind für Kinder für weniger als fünf Euro im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein.
Weiterhin wäre auch eine Rechtsschutzversicherung mehr als angebracht, wenn Kinder im Haus sind – schon alleine durch dieses Gefühl der Hilflosigkeit werden Eltern eines geschädigten Kindes den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Die Erfahrung der bisherigen Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sie sich damit dann lediglich zusätzliche Kosten aufbürden. Erfolg werden sie keinen haben können…

Sachschäden sind entsprechend dem Gesetzestext natürlich komplett außen vor und selbstverständlich auch in Schule oder Kindergarten grundsätzliches Thema der PHV.

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