Eine private Haftpflichtversicherung leistet, wenn man einem Dritten einen Schaden zufügt. Das ist allgemein bekannt. Doch was ist wenn der Dritte ein Familienangehöriger oder eine andere mitversicherte Person in häuslicher Gemeinschaft ist? Dann spricht man von sogenannten Eigenschäden oder auch Schäden versicherter Personen untereinander. Leistet hier die Versicherung oder kann man bei solchen Schäden überhaupt haftbar gemacht werden?

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen kleinen Überblick geben wie Haftpflichtversicherungen das Thema handhaben bzw. abdecken.

Haftung
Einen Haftungsausschluss bei Schäden gegenüber Familienangehörigen gibt es gemäß § 823 BGB nicht. Das heißt, dass man auch hier von der gesetzlichen Seite jederzeit haftbar gemacht werden kann. Hier ist es auch völlig unerheblich ob  es sich um einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden handelt.

Versicherung
In den AHB 2016 des GDV ist unter dem Punkt 7.5 festgehalten, dass Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von Angehörigen, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag  mitversicherten Personen gehören vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Auch wenn die Bedingungen des GDV nur als Grundgerüst oder auch Vorschlag für die individuellen Bedingungen der Versicherer gelten, ist dieser  Ausschluss in vielen Haftpflichtbedingungen – gerade bei den Basistarifen – enthalten. Damit weicht die Privathaftpflichtversicherung wesentlich von einer ihrer Kernaussagen ab – der Übernahme von Leistungen, die sich aus der  gesetzlichen Haftung ergeben. Doch es gibt auch einige Tarife, in denen Schäden von versicherten Personen untereinander mitversichert sind. Jedoch muss man hier eine Unterscheidung bei der Schadensart treffen. So sind Vermögensschäden generell (gemäß 7.5 AHB)  ausgeschlossen. Die Personen- und Sachschäden sollte man jedoch einmal genauer betrachten.

Personenschäden
Bei den Personenschäden gilt es einiges zu beachten bzw. einige Unterschiede zwischen den Tarifen der Versicherer. Generell ausgeschlossen sind die Personenschäden zum Beispiel bei den Tarifen der Alten Leipziger, AXA, Basler usw. Dies  betrifft den Großteil der Tarife. Andere Versicherer leisten bei Personenschäden nur, wenn es sich um übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, privaten  Krankenversicherungen, etc. handelt. Und manche Versicherer zahlen auch bei „normalen“ Personenschäden. Das Thema Regressansprüche werden wir im späteren Verlauf noch einmal  genauer beleuchten.

Sachschäden
Sachschäden versicherter Personen untereinander sind in der Regel auch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Lediglich in einigen unserer Deckungskonzepte sind auch Sachschäden mitversichert, sofern  diese gerichtlich geltend gemacht werden.

Regressansprüche
Als Ersatz für einen erlittenen Personenschaden kommen in der Regel die Sozialversicherungsträger auf. Diese können jedoch nach dem im § 116 SGB X geregelten gesetzlichen Forderungsübergang beim verantwortlichen Schädiger Regress  nehmen. Für die Heilbehandlungs- und damit zusammenhängenden Folgekosten eines Personenschadens kommt also zunächst die Krankenkasse oder auch der Rentenversicherungsträger auf. Der Sozialversicherungsträger macht hier dann  im eigenen Namen die eigentlich dem Geschädigten zustehenden Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger geltend. Darüber hinaus muss der Zweck der Versicherungsleistung des Sozialversicherungsträgers und der Zweck des  Anspruchs des Geschädigten nach dem zugrunde liegenden Haftungsrecht identisch sein und sachlich und zeitlich in einem Zusammenhang mit dem Schaden stehen, um übergangsfähig zu sein. So sind zum Beispiel Krankenhauskosten im  Rahmen der Heilbehandlungskosten übergangsfähig. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist jedoch nicht übergangsfähig, da dieses ausschließlich vom Geschädigten selbst geltend gemacht werden kann.

Doch wie so oft gibt es auch hier  Ausnahmen. So greift bei Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft das nach § 116 Abs. 6 SGB X sogenannte Familienprivileg. Auch der Übergang von Ersatzansprüchen gemäß § 86 WG greift hier nicht. Ausschlaggebend ist, dass zum  Zeitpunkt des Schadens häusliche Gemeinschaft besteht. Wurde das Familienprivileg einmal gewährt, dann bleibt es auch dabei, wenn die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses bestehende Ehe oder die häusliche Gemeinschaft später aufgelöst wird.

Tierhalterhaftpflicht
Auch in der THV kann es zu Eigenschäden kommen, wenn zum Beispiel der Hund das eigene Kind beißt oder wenn das Pferd gegen die Reitbeteiligung austritt. Hier geht es also darum, dass das versicherte Tier eine mitversicherte Person  schädigt. Daher erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Ansprüche der Tierhüter, Fremdreiter und Reitbeteiligten gegen den Versicherungsnehmer sowie etwaige übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern,  privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen Personenschäden.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

In der Theorie ist es ganz einfach: Wer ein Gewerbe betreibt, sollte eine Betriebshaftpflicht abschließen. In der Praxis kommen Kunde und BHV aber nicht immer zusammen. Dafür kann es die unterschiedlichsten Gründe geben – manchen Kunden reut vielleicht auch einfach nur das Geld, das so ein Vertrag kostet. Dann kommen immer wieder unsere Privathaftpflicht-Deckungskonzepte ins Gespräch…

In unseren Deckungskonzepten zur Privathaftpflicht sind selbständige Tätigkeiten grundsätzlich mitversichert. Mindestens einmal pro Jahr werden wir mit diesem Einschluss konfrontiert, da es im Rahmen der selbständigen Tätigkeit eines Kunden zu einem Schaden kam, der vom Versicherer abgelehnt wurde. Meist handelt es sich dann um Existenzgründer oder Betreiber eines Nebengewerbes, die sich den nötigen BHV-Schutz (zunächst) sparen wollten.

Leider wird oft übersehen: Es handelt sich hier um eine ganz einfache AHB-Deckung, die wirklich nur ein Minimum an Schutz bieten kann. Leistungspunkte, die man heute als üblichen Standard ansehen würde (z. B. Mietsachschäden, Bearbeitungsschäden usw.), sind hier nicht mit abgesichert! Dieser PHV-Einschluss war nie als vollwertiger BHV-Ersatz gedacht. Er kann eine BHV nicht ersetzen.

Beim Formulieren entsprechender Bedingungsklauseln hatten wir z. B. „die Tupperfrau“ im Kopf, die ihren Makler nicht über ihre Nebentätigkeit informiert. Auch der pensionierte Lehrer, der noch Volkshochschulkurse abhält und Nachhilfe gibt, wäre ein Kandidat für diesen Notfallschutz. Harmlose Gewerbe, bei denen nur sehr selten Schäden passieren – und wenn, dann so einfache Schadensszenarien wie eine aus Unachtsamkeit umgestoßene Vase beim Kunden.

Nun ist es aber so, dass die Schadenursachen bei Handwerkern, Recyclern, Reinigungskräften etc. in der Regel in direkterem Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit stehen. Daher waren bislang quasi alle Schadenablehnungen, bei denen wir mit eingeschalten wurden, auch absolut korrekt und gerechtfertigt. Wir verstehen in solchen Fällen die Enttäuschung beim Kunden – aber wie eingangs schon beschrieben, hatte dieser Einschluss nie die Aufgabe, vollwertigen BHV-Schutz zu bieten. Wir möchten Sie bitten, in diesem Leistungspunkt wirklich nichts in dieser Richtung zu vermuten.

Falls Sie sich unsicher sind, ob der Schutz unserer PHV-Konzepte bei einem Schadenfall ausreicht, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren. So können Sie am besten vermeiden, dass erst im Schadenfall klar wird, dass „echter Schutz“ nötig und sinnvoll gewesen wäre. Wir empfehlen dennoch immer eine vollwertige Betriebshaftpflichtversicherung.

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Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergärten: Kinder albern herum, ohne sich Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt –ja, manchmal auch schwer. Und was macht die Privathaftpflicht…?

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar. Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken „Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht“. Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage!

Die §§ 104-106SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Das Handelsblatt berichtete von einem Fall aus dem Jahr 2000, als ein damals 13-jähriger Schüler einen Knallkörper in eine Gruppe anderer Schüler geworfen hatte. Ein Mädchen zog sich dabei eine Schädigung des Gehörs zu und musste sich in Behandlung begeben. Ein Schadenersatzanspruch wurde eingeklagt und letztlich von mehreren Instanzen abgelehnt (BGH VI ZR 163/03).

Ein weiteres Beispiel ereignete sich im Jahr 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15-jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte – ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsfähigkeit wurde um 30 Prozent herabgesetzt. Auch hier wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet – kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugefügt – aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man dann bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an jedem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Sachschäden sind – entsprechend dem Gesetzestext – natürlich komplett außen vor und selbstverständlich auch in Schule oder Kindergarten grundsätzliches Thema der PHV. Zumindest dann, wenn es sich bei der beschädigten Sache nicht um ein Hilfsmittel (z. B. Brille, Hörgerät, Rollstuhl…) handelt, denn diese gelten gem § 8 Abs. 3 SGB VII ebenfalls als Gesundheitsschaden.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt – es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind – fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallabsicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen (z. B. 100.000 Euro Grundsumme mit 500 % Progression) sind für Kinder für weniger als fünf Euro im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein.

Weiterhin wäre auch eine Rechtsschutzversicherung mehr als angebracht, wenn Kinder im Haus sind. Schon alleine durch dieses Gefühl der Hilflosigkeit werden Eltern eines geschädigten Kindes den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Die Erfahrung der bisherigen Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sie sich damit dann lediglich zusätzliche Kosten aufbürden.

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Für inzwischen knapp 2,5 Millionen minderjährige Kinder in Deutschland ist konstant nur ein Elternteil anwesend – sie leben bei Alleinerziehenden. Auch hier bietet der Versicherungsmarkt jedoch Tarife an, die sich dieses Familienmodelles angenommen haben…

Mutter, Vater, Kind(er) – was jahrhundertelang als DAS klassische Kernmodell der ersten Sozialisationsinstanz angesehen wurde, ist längst überholt. Ob nun Patchwork, gleichgeschlechtliche Ehen, Co-Parenting oder alleinerziehende Elternteile: Glücklicherweise (!) hat sich unsere Gesellschaft so gewandelt, dass uns keiner dieser Begriffe heutzutage mehr sonderbar oder lächerlich vorkommt.

In diesem Artikel möchten wir uns daher alleinerziehenden Elternteilen widmen. In keinem anderen Familienmodell sind Organisation und Strukturen wichtiger und nirgends sonst wirken sich böse Überraschungen oder Schäden so nachteilig für die Beteiligten aus. Umso wichtiger ist es vorzusorgen. Besonders wenn Kinder zur Familie gehören, möchten wir Sie auf die Dringlichkeit einer Privathaftpflichtversicherung hinweisen.

Wir möchten Ihnen in der nachfolgenden Übersicht aufzeigen, welche Versicherer Privathaftpflichttarife für alleinerziehende Elternteile mit Kind anbieten. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um Beispiellösungen handelt.

Wir haben mit verschiedenen Versicherern Sondervereinbarung ausgehandelt. Es gibt Tarife für Singles mit und ohne Kinder. In allen Varianten sind minderjährige sowie volljährige Kinder auch während des Studiums oder der beruflichen Erstausbildung mitversichert. Natürlich besteht auch die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Deckungssummen. Außerdem sind innerhalb einiger Tarife diverse Nachlässe möglich, z. B. Deckungsrabatte, SB-Vereinbarung, SFR-Rabatt.

Rechtsschutz? Ist das überhaupt notwendig?

Nun, wie oft wohl ein minderjähriges Kind in die Situation kommen mag, in der es Rechtsschutzansprüche geltend machen möchte? Hier scheint der Bedarf auf den ersten Blick nicht sehr hoch zu sein, und würden wir noch vor zwanzig Jahren leben, hätten Zweifel an der Sinnhaftigkeit durchaus Berechtigung. Doch das tun wir nicht mehr und die Versuchung der „Neuzeit“ ist groß. Denke man in diesem Zusammenhang nur einmal beispielsweise an illegale Film- oder Musik-Downloads von fragwürdigen Internetplattformen. Nun macht es gleich mehr Sinn, nicht? Diese illegalen Downloads haben sich zu einem größeren Problem und einer ernsthafteren Thematik entwickelt als viele Eltern denken, denn diesen bleiben Einblicke in das Internetverhalten ihrer Kinder nicht selten komplett verwehrt.

Die Versicherungsgesellschaften haben diese Problematik jedoch erkannt, und so bieten all unsere Kooperationspartner, auch Tarife an, die extra als Singletarife ausgewiesen sind. Bei allen diesen „Single-Tarifen“ sind auch die Kinder des Singles mitversichert. Zum Teil bleiben auch die weiteren mitversicherten Personen, z. B. Eltern oder Enkelkinder, im Kreis der versicherten Personen enthalten, und es wird ausdrücklich nur Deckung für den Partner ausgeschlossen. Andere schließen im Singletarif auch die anderen mitversicherten Personen aus.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

Da Alleinerziehende nicht nur für die Erziehung des Kindes alleine zuständig sind, sondern auch das Einkommen alleine erwirtschaften müssen, halten wir zur Abrundung der Absicherung von Elternteil und Kind auch folgende Themen für wichtig:

Unfallschutz: Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen Sie nur während der Arbeitszeit und auf dem Hin- und Rückweg. Das Kind ist nur in Schule und Kindergarten sowie auf den Wegen hin und zurück abgesichert. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Unfallversicherung ihre Leistungen in erster Linie darauf abgestimmt hat, für die Kosten der gesundheitlichen Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aufzukommen. Kapitalleistungen werden erst ab einer mindestens 20-prozentigen Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit in Form einer kleinen Rente gezahlt. Für Unfälle im privaten Bereich, die gut 70 Prozent der Unfallstatistik einnehmen, sieht sie gar keine Leistung vor. Eine private Unfallversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

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Viele wissen, dass die Pflegekinder oft in der Privathaftpflichtversicherung der Pflegeeltern mitversichert sind. Diese haftet jedoch nur für Schäden gegenüber Dritten oder bei guten Tarifen für Personenschäden mitversicherter Personen untereinander. Für Sachschäden aber nur, wenn diese gerichtlich geltend gemacht werden. Und nun stellen Sie sich mal vor, was ein Kind mit „unruhiger“ familiärer Vergangenheit, einer Portion Frust und einer Packung Streichhölzer alles im Haus der Pflegeeltern anrichten kann.

„Das zahlt doch das Jugendamt“

Diese landläufige Meinung dürften viele vertreten. Jedoch sieht dies in der Praxis ganz anders aus. Sollte das Jugendamt überhaupt eine Haftpflichtdeckung abgeschlossen haben, weist diese oft Deckungslücken auf oder leistet erst unter gewissen Voraussetzungen, wie z. B. erst bei Pflegekindern ab 7 Jahren. In manchen Fällen zahlt auch das Jugendamt selbst den Schaden, oft jedoch ist hier keinerlei Deckung von Seiten der Jugendämter vorhanden.

Was also tun?

Wir haben gemeinsam mit einigen Versicherern eine Toplösung für alle Pflegeeltern gefunden. Über eine Binnenversicherung können sowohl Schäden von Pflegekindern gegenüber den Pflegeeltern als auch Schäden von Pflegeeltern gegenüber den Pflegekindern abgesichert werden.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.