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Berufsunfähigkeit vs. Dienstunfähigkeit

Wie jeder Arbeitnehmer oder Auszubildender kann auch ein Beamter bzw. Beamtenanwärter berufsunfähig werden. Allerdings nennt man es hier Dienstunfähigkeit. Ob der Beamter dienstunfähig ist, entscheidet allein der Dienstherr. Der Unterschied ist folgender: Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie wegen Krankheit, Unfall oder Invalidität dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, Ihre Berufstätigkeit auszuüben. Die Berufsunfähigkeit besteht i. d. R. bereits dann, wenn die Tätigkeit zu 50 Prozent nicht mehr ausgeübt werden kann. Eine Dienstunfähigkeit liegt dagegen vor, wenn Sie als Beamter Ihren Dienstpflichten wegen Krankheit, Unfall oder geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr dauerhaft nachkommen kann. Werden Sie als Beamte als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt, erhalten Sie künftig Bezüge in Höhe des erworbenen Anspruchs. Nach 40 Dienstjahren wären dies rund 70 Prozent des letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezugs. Je weniger Dienstjahre absolviert wurden, desto niedriger fällt logischerweise das Ruhegehalt aus.

In den ersten fünf Jahren erhalten Sie allerdings noch gar nichts. In diesem Fall bleibt nur der Gang zum Sozialamt. Das Risiko darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Gerade in den verschiedenen Vollzugsdiensten scheiden bereits während des Vorbereitungsdienstes alljährlich eine große Zahl von Anwärtern aus. Unser Rat ist, eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel abzuschließen.

Mit einer Diensthaftpflicht gezielt und effektiv abgesichert

Bei der Diensthaftpflichtversicherung handelt es sich um eine Form der Privathaftpflichtversicherung. Sie richtet sich speziell an Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Sie ist deshalb sinnvoll, da Sie speziellen Haftungssituationen ausgesetzt sind und von ihrem Dienstherrn oder von geschädigten Dritten für Fehler in Regress genommen werden können. Siehe § 839 BGB.

Wichtig ist eine Diensthaftpflichtversicherung besonders für Angestellte im Öffentlichen Dienst, da sie bereits für einen Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit von ihrem Dienstherrn belangt werden können. Beamte erst ab grober Fahrlässigkeit. Da jedoch Auszubildende bis Beendigung ihrer (Erst-) Ausbildung familienmitversichert sind, empfehlen wir Ihnen, die Haftpflichtversicherung Ihrer Eltern zu prüfen. Gegebenenfalls beinhaltet sie bereits die Klausel der Diensthaftpflicht. Wenn dem nicht so wäre, ließe sich eine separate Diensthaftpflichtversicherung abschließen.

Riestern lohnt sich!

Da auch Beamte im Alter Versorgungslücken aufweisen werden, sollten bereits Berufsstarter zusätzlich an eine möglichst frühe Absicherung denken. Eine sehr interessante Möglichkeit, für später vorzusorgen, bietet die Riester-Rente. Sie zählt zu der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.

Jeder Zulagenberechtigte erhält 154 Euro Grundförderung. Junge Sparer bis 25 Jahre erhalten zusätzlich einen einmaligen Berufsstarterbonus in Höhe von 200 Euro.

Wie Sie sehen, stellt sich der Riester besonders für junge Leute unter 25 Jahre als eine ausgezeichnete Form der zusätzlichen Altersvorsorge. Egal, ob über Zulagen oder durch Steuerersparnis: Der Staat beteiligt sich aktiv an der Vorsorge. Und ist wie in unserem Beispiel mit knapp 15 Euro monatlich auch vergleichsweise erschwinglich.

Ein zusätzlicher Punkt, der für den Abschluss einer Riester-Rente spricht, ist der lebensbegleitende Charakter dieser Absicherung. Sofern der nötige Eigenbeitrag aufgebracht wird, ist die Förderung durch die Riester-Rente immer so hoch wie die gesamten Zulagen. Sparer, die bereits „riestern“ dürfen seit einigen Jahren das angesparte Kapital komplett für Kauf oder Bau einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen (sog. Wohnriester). Auch Teilentnahmen sind möglich. Anders als bei herkömmlichen Riester-Verträgen wandern die steuerbegünstigten Beiträge und Zulagen nicht auf ein Sparkonto, sondern fließen in die Tilgung des Darlehensvertrags. Welche Form für Sie infrage kommt, hängt von den persönlichen Faktoren ab. Zulagenfähige Formen wären beispielsweise Fondssparpläne oder private/klassische Rentenversicherungen.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Beamte brauchen eine Diensthaftpflicht. Das weiß man doch…! Und Angestellte im öffentlichen Dienst auch – das wissen dann schon weniger… Und dann wird noch der Begriff „Amtshaftpflicht“ von manchen verwendet- und da nicht jeder dasselbe meint, wird die Sache nicht eben einfacher.

Die Haftung des Beamten

Beginnen wir mit der Haftung des Beamten, die auch für die Haftung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Grundlage ist.

Die Haftung des Beamten ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gesetzesparagraphen:

§ 75 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz: „Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.“

§ 839 Abs. 1 BGB: „Verletztein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“

In Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetztes lässt sich die Haftung wie folgt zusammenfassen:

Verursacht der Beamte seinem Dienstherrn gegenüber einen Schaden, muss er diesen ersetzen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Schädigt der Beamte in Dienstausübung einen Dritten (z. B. einen Bürger), tritt zunächst der Dienstherr für Schadenersatzansprüche ein. Dieser kann aber auch hier, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, den Beamten in Regress nehmen.

Und die anderen Arbeitnehmer?

Wie eingangs bereits erwähnt, wird die Haftung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die Situation der Beamten angeglichen. Dies ergab sich früher aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), wird nun aber hier geregelt:

§ 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Abs. 6: Die Schadenshaftung der Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) ist, ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Abs. 7: Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten, entsprechende Anwendung.

bzw.

§ 3 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder)

Abs. 7: Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.
Sie sehen also, im Grunde ist der berufliche Status, in dem jemand im öffentlichen Dienst tätig ist, für seine Haftung gleichgültig, da alle Bediensteten gleich behandelt werden.
Alle brauchen sie eine Haftpflichtversicherung für ihr dienstliches Problem.

Diensthaftpflicht, Amtshaftpflicht, Vermögensschadenhaftpflicht

Befasst man sich mit der Haftpflicht für Bedienstete des öffentlichen Diensts, stößt man recht schnell auf den Begriff „Amtspflicht“. Dieser wird von manchen Versicherern als synonom für die Diensthaftpflicht (also primär für Personen- und Sachschäden) genutzt, andere betiteln so die Haftpflicht für (echte) Vermögensschäden.

Wir möchten daher im weiteren Verlauf des Artikels von der Diensthaftpflicht und der Vermögensschadenhaftpflicht für den öffentlichen Dienst sprechen.

Wie bekommt man das versichert?

Die einfachste Lösung wäre natürlich, die Diensthaftpflicht einfach an die Privathaftpflicht anzudocken. Das ist jedoch nicht bei jedem Versicherer möglich und die, bei denen es geht, schränken die Möglichkeit oft auf bestimmte Zielgruppen (z. B. Lehrer) und bestimmte Leistungen ein (z. B. keine Vermögensschäden, kein Regress bei Dienstwagenbeschädigung etc.).

Können Lehrkräfte noch aus einer Vielzahl von möglichen Anbietern auswählen, sieht die Welt z. B. für einen Justiz-, Finanz- oder Polizeibeamten schon ganz anders aus.
Die Möglichkeit, echte Vermögensschäden zu versichern, fehlt oft ebenso wie die Möglichkeit, den Verlust von Dienstausrüstung absichern zu können.

Separate Produktlösungen

Das Pferd mal von der anderen Seite aufgesattelt, können sich Probleme im Leistungsumfang des Versicherungsschutzes auch im Zuständigkeitsbereich der Privathaftpflicht selbst ergeben. Eine umfangreiche Privat- und eine umfangreiche Diensthaftpflicht gehen oft nicht Hand in Hand.

Daher kann es durchaus sinnvoll sein, das Dienstrisiko auf einen separaten Haftpflichtvertrag auszulagern. Vor allem eine separate Vermögensschadenhaftpflicht für den öffentlichen Dienst ist eine häufig genutzte Lösung.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.