In der Theorie ist es ganz einfach: Wer ein Gewerbe betreibt, sollte eine Betriebshaftpflicht abschließen. In der Praxis kommen Kunde und BHV aber nicht immer zusammen. Dafür kann es die unterschiedlichsten Gründe geben – manchen Kunden reut vielleicht auch einfach nur das Geld, das so ein Vertrag kostet. Dann kommen immer wieder unsere Privathaftpflicht-Deckungskonzepte ins Gespräch…

In unseren Deckungskonzepten zur Privathaftpflicht sind selbständige Tätigkeiten grundsätzlich mitversichert. Mindestens einmal pro Jahr werden wir mit diesem Einschluss konfrontiert, da es im Rahmen der selbständigen Tätigkeit eines Kunden zu einem Schaden kam, der vom Versicherer abgelehnt wurde. Meist handelt es sich dann um Existenzgründer oder Betreiber eines Nebengewerbes, die sich den nötigen BHV-Schutz (zunächst) sparen wollten.

Leider wird oft übersehen: Es handelt sich hier um eine ganz einfache AHB-Deckung, die wirklich nur ein Minimum an Schutz bieten kann. Leistungspunkte, die man heute als üblichen Standard ansehen würde (z. B. Mietsachschäden, Bearbeitungsschäden usw.), sind hier nicht mit abgesichert! Dieser PHV-Einschluss war nie als vollwertiger BHV-Ersatz gedacht. Er kann eine BHV nicht ersetzen.

Beim Formulieren entsprechender Bedingungsklauseln hatten wir z. B. „die Tupperfrau“ im Kopf, die ihren Makler nicht über ihre Nebentätigkeit informiert. Auch der pensionierte Lehrer, der noch Volkshochschulkurse abhält und Nachhilfe gibt, wäre ein Kandidat für diesen Notfallschutz. Harmlose Gewerbe, bei denen nur sehr selten Schäden passieren – und wenn, dann so einfache Schadensszenarien wie eine aus Unachtsamkeit umgestoßene Vase beim Kunden.

Nun ist es aber so, dass die Schadenursachen bei Handwerkern, Recyclern, Reinigungskräften etc. in der Regel in direkterem Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit stehen. Daher waren bislang quasi alle Schadenablehnungen, bei denen wir mit eingeschalten wurden, auch absolut korrekt und gerechtfertigt. Wir verstehen in solchen Fällen die Enttäuschung beim Kunden – aber wie eingangs schon beschrieben, hatte dieser Einschluss nie die Aufgabe, vollwertigen BHV-Schutz zu bieten. Wir möchten Sie bitten, in diesem Leistungspunkt wirklich nichts in dieser Richtung zu vermuten.

Falls Sie sich unsicher sind, ob der Schutz unserer PHV-Konzepte bei einem Schadenfall ausreicht, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren. So können Sie am besten vermeiden, dass erst im Schadenfall klar wird, dass „echter Schutz“ nötig und sinnvoll gewesen wäre. Wir empfehlen dennoch immer eine vollwertige Betriebshaftpflichtversicherung.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergärten: Kinder albern herum, ohne sich Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt –ja, manchmal auch schwer. Und was macht die Privathaftpflicht…?

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar. Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken „Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht“. Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage!

Die §§ 104-106SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Das Handelsblatt berichtete von einem Fall aus dem Jahr 2000, als ein damals 13-jähriger Schüler einen Knallkörper in eine Gruppe anderer Schüler geworfen hatte. Ein Mädchen zog sich dabei eine Schädigung des Gehörs zu und musste sich in Behandlung begeben. Ein Schadenersatzanspruch wurde eingeklagt und letztlich von mehreren Instanzen abgelehnt (BGH VI ZR 163/03).

Ein weiteres Beispiel ereignete sich im Jahr 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15-jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte – ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsfähigkeit wurde um 30 Prozent herabgesetzt. Auch hier wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet – kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugefügt – aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man dann bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an jedem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Sachschäden sind – entsprechend dem Gesetzestext – natürlich komplett außen vor und selbstverständlich auch in Schule oder Kindergarten grundsätzliches Thema der PHV. Zumindest dann, wenn es sich bei der beschädigten Sache nicht um ein Hilfsmittel (z. B. Brille, Hörgerät, Rollstuhl…) handelt, denn diese gelten gem § 8 Abs. 3 SGB VII ebenfalls als Gesundheitsschaden.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt – es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind – fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallabsicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen (z. B. 100.000 Euro Grundsumme mit 500 % Progression) sind für Kinder für weniger als fünf Euro im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein.

Weiterhin wäre auch eine Rechtsschutzversicherung mehr als angebracht, wenn Kinder im Haus sind. Schon alleine durch dieses Gefühl der Hilflosigkeit werden Eltern eines geschädigten Kindes den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Die Erfahrung der bisherigen Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sie sich damit dann lediglich zusätzliche Kosten aufbürden.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Für inzwischen knapp 2,5 Millionen minderjährige Kinder in Deutschland ist konstant nur ein Elternteil anwesend – sie leben bei Alleinerziehenden. Auch hier bietet der Versicherungsmarkt jedoch Tarife an, die sich dieses Familienmodelles angenommen haben…

Mutter, Vater, Kind(er) – was jahrhundertelang als DAS klassische Kernmodell der ersten Sozialisationsinstanz angesehen wurde, ist längst überholt. Ob nun Patchwork, gleichgeschlechtliche Ehen, Co-Parenting oder alleinerziehende Elternteile: Glücklicherweise (!) hat sich unsere Gesellschaft so gewandelt, dass uns keiner dieser Begriffe heutzutage mehr sonderbar oder lächerlich vorkommt.

In diesem Artikel möchten wir uns daher alleinerziehenden Elternteilen widmen. In keinem anderen Familienmodell sind Organisation und Strukturen wichtiger und nirgends sonst wirken sich böse Überraschungen oder Schäden so nachteilig für die Beteiligten aus. Umso wichtiger ist es vorzusorgen. Besonders wenn Kinder zur Familie gehören, möchten wir Sie auf die Dringlichkeit einer Privathaftpflichtversicherung hinweisen.

Wir möchten Ihnen in der nachfolgenden Übersicht aufzeigen, welche Versicherer Privathaftpflichttarife für alleinerziehende Elternteile mit Kind anbieten. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um Beispiellösungen handelt.

Wir haben mit verschiedenen Versicherern Sondervereinbarung ausgehandelt. Es gibt Tarife für Singles mit und ohne Kinder. In allen Varianten sind minderjährige sowie volljährige Kinder auch während des Studiums oder der beruflichen Erstausbildung mitversichert. Natürlich besteht auch die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Deckungssummen. Außerdem sind innerhalb einiger Tarife diverse Nachlässe möglich, z. B. Deckungsrabatte, SB-Vereinbarung, SFR-Rabatt.

Rechtsschutz? Ist das überhaupt notwendig?

Nun, wie oft wohl ein minderjähriges Kind in die Situation kommen mag, in der es Rechtsschutzansprüche geltend machen möchte? Hier scheint der Bedarf auf den ersten Blick nicht sehr hoch zu sein, und würden wir noch vor zwanzig Jahren leben, hätten Zweifel an der Sinnhaftigkeit durchaus Berechtigung. Doch das tun wir nicht mehr und die Versuchung der „Neuzeit“ ist groß. Denke man in diesem Zusammenhang nur einmal beispielsweise an illegale Film- oder Musik-Downloads von fragwürdigen Internetplattformen. Nun macht es gleich mehr Sinn, nicht? Diese illegalen Downloads haben sich zu einem größeren Problem und einer ernsthafteren Thematik entwickelt als viele Eltern denken, denn diesen bleiben Einblicke in das Internetverhalten ihrer Kinder nicht selten komplett verwehrt.

Die Versicherungsgesellschaften haben diese Problematik jedoch erkannt, und so bieten all unsere Kooperationspartner, auch Tarife an, die extra als Singletarife ausgewiesen sind. Bei allen diesen „Single-Tarifen“ sind auch die Kinder des Singles mitversichert. Zum Teil bleiben auch die weiteren mitversicherten Personen, z. B. Eltern oder Enkelkinder, im Kreis der versicherten Personen enthalten, und es wird ausdrücklich nur Deckung für den Partner ausgeschlossen. Andere schließen im Singletarif auch die anderen mitversicherten Personen aus.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

Da Alleinerziehende nicht nur für die Erziehung des Kindes alleine zuständig sind, sondern auch das Einkommen alleine erwirtschaften müssen, halten wir zur Abrundung der Absicherung von Elternteil und Kind auch folgende Themen für wichtig:

Unfallschutz: Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen Sie nur während der Arbeitszeit und auf dem Hin- und Rückweg. Das Kind ist nur in Schule und Kindergarten sowie auf den Wegen hin und zurück abgesichert. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Unfallversicherung ihre Leistungen in erster Linie darauf abgestimmt hat, für die Kosten der gesundheitlichen Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aufzukommen. Kapitalleistungen werden erst ab einer mindestens 20-prozentigen Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit in Form einer kleinen Rente gezahlt. Für Unfälle im privaten Bereich, die gut 70 Prozent der Unfallstatistik einnehmen, sieht sie gar keine Leistung vor. Eine private Unfallversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

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Woran denken Sie, wenn Sie mitten in dieser Winterzeit mit E-Bikes konfrontiert werden würden? Man kann sich damit arrangieren, doch so wirklich will es nicht passen. Zu sehr verbinden wir ausgedehnte Fahrradtouren mit lauen Sommerabenden oder entspannten Fahrten in herbstlichen Parks. Der Gedanke an Radfahren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zieht niemanden so wirklich in den Bann – setzen wir uns ob der Wettermeldungen im Radio ja nicht einmal gern ins Auto. Dem Wetter zum Trotz gibt es Verbraucher, die gerade jetzt aufrüsten und die Winteraktionen verschiedener Händler nutzen, um das Equipment rund um den Drahtesel günstig aufzustocken. Haben Sie schon einmal Spikes für E-Bikes gesehen? Verrückt was es auf dem Markt gibt…

Apropos E-Bike: Der Terminus hat sich zwar seit dem Aufkommen dieses Zweiradtrends bei den meisten Menschen durchgesetzt, doch E-Bike ist nicht gleich E-Bike. Grundsätzlich unterscheiden wir mehrere Arten:

  • Das PEDELEC ist rechtlich einem Fahrrad gleichgestellt. Für ein Pedelec besteht weder Kennzeichen-, noch Führerschein-, noch Haftpflicht. Es besitzt lediglich eine Trethilfe mit nicht mehr als 250 Watt. Diese wird nur dann aktiviert, wenn die Pedale betätigt werden, endet jedoch bei max. 25 km/h. Im Gegensatz zum
  • S-PEDELEC, dessen Trethilfe bei 45 km/h deaktiviert wird. S-Pedelecs gelten als Kleinkrafträder, benötigen eine Betriebserlaubnis und sind Kennzeichen-, Versicherungs- und Führerscheinpflichtig (Klasse M).
  • Das eigentliche E-BIKE besitzt einen tretunabhängigen Antrieb mit einer Leistung bis 500 Watt. Die Höchstgeschwindigkeit darf 45 km/h nicht überschreiten. Auch hier handelt es sich um ein versicherungs-, führerschein- und kennzeichenpflichtiges Kleinkraftrad.

Ein Punkt, den viele beim Kauf nicht bedenken, ist die Frage nach dem Versicherungsschutz. Um böse Überraschungen zu vermeiden, geben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick, damit Sie sich bestmögliche Versichern können:

Beachtenswertes bevor es losgeht
Pedelecs sind in der Regel nach den meisten neueren Bedingungswerken in der Privathaftpflichtversicherung mit abgedeckt, da Sie einem Fahrrad gleichgestellt werden. Bitte vergewissern Sie sich dennoch bei dem jeweiligen Versicherer, dass tatsächlich Versicherungsschutz besteht.
Für S-Pedelecs sowie E-Bikes besteht kein Schutz im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung. Sie benötigen ein Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder. Doch beachten Sie bitte auch hier: Nicht jeder Versicherer, der Schutz für klassische Kleinkrafträder wie Mokicks, Motorroller usw. gewährt, versichert auch S-Pedelecs oder E-Bikes.

Und wer ersetzt mir…?

Im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung, die an Sie gerichtete Schadenersatzansprüche Dritter abwehrt, ist bei der Hausratversicherung der reine Sachwert versichert, d. h. das Rad ist in jedem Falle gegen

  • Feuer
  • Leitungswasser
  • Einbruchdiebstahl
  • Raub
  • Sturm und Hagel

abgedeckt. Bei dem Risiko „Diebstahl würde das bedeuten: Sollte das Rad aus einem geschlossenen Gebäude, z. B. aus dem Fahrradkeller oder der Garage entwendet werden, ist dies grundsätzlich abgesichert. Der Diebstahl außerhalb, z. B. am Fahrradständer in der Stadt, vor dem Bahnhof usw. ist nur dann abgedeckt, wenn der Vertrag um die Fahrraddiebstahlversicherung erweitert wurde und das Fahrrad in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss gesichert wurde. Bitte beachten Sie: Nicht in allen Fällen wird ein Rahmenschloss akzeptiert. Diese Fahrrad-Klausel lässt sich jedoch nahezu problemlos in jeden Hausratversicherungsvertrag miteinschließen.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, Fahrrad/Pedelec gegen die Gefahren, die die aktive Nutzung mit sich bringt, zu versichern. Als Beispiele wären hier neben Schäden durch Stürze oder Unfälle auch Schäden durch die Entladung des Akkus, welche – selbstverständlich ausschließlich bei Pedelecs auftreten können zu nennen. Dies ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt berücksichtigt werden sollte, denn die Selbstentladung ist ein Merkmal jeder Batterie und jedes Akkumulators. Nutzt man den Akku über einen längeren Zeitraum nicht (bspw. im Winter), kann durch die Selbstentladung der Akku tiefentladen werden. Dies führt ja nach Art des Akkus von Schädigungen bis hin zur kompletten Zerstörung und kann teuer werden.

Wie bereits erwähnt, sind S-Pedelecs und E-Bikes versicherungspflichtig. Neben der Haftpflicht bieten die meisten Versicherer auch die Möglichkeit, eine Teil- oder Vollkaskoversicherung mit abzuschließen.

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Berufsunfähigkeit vs. Dienstunfähigkeit

Wie jeder Arbeitnehmer oder Auszubildender kann auch ein Beamter bzw. Beamtenanwärter berufsunfähig werden. Allerdings nennt man es hier Dienstunfähigkeit. Ob der Beamter dienstunfähig ist, entscheidet allein der Dienstherr. Der Unterschied ist folgender: Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie wegen Krankheit, Unfall oder Invalidität dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, Ihre Berufstätigkeit auszuüben. Die Berufsunfähigkeit besteht i. d. R. bereits dann, wenn die Tätigkeit zu 50 Prozent nicht mehr ausgeübt werden kann. Eine Dienstunfähigkeit liegt dagegen vor, wenn Sie als Beamter Ihren Dienstpflichten wegen Krankheit, Unfall oder geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr dauerhaft nachkommen kann. Werden Sie als Beamte als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt, erhalten Sie künftig Bezüge in Höhe des erworbenen Anspruchs. Nach 40 Dienstjahren wären dies rund 70 Prozent des letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezugs. Je weniger Dienstjahre absolviert wurden, desto niedriger fällt logischerweise das Ruhegehalt aus.

In den ersten fünf Jahren erhalten Sie allerdings noch gar nichts. In diesem Fall bleibt nur der Gang zum Sozialamt. Das Risiko darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Gerade in den verschiedenen Vollzugsdiensten scheiden bereits während des Vorbereitungsdienstes alljährlich eine große Zahl von Anwärtern aus. Unser Rat ist, eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel abzuschließen.

Mit einer Diensthaftpflicht gezielt und effektiv abgesichert

Bei der Diensthaftpflichtversicherung handelt es sich um eine Form der Privathaftpflichtversicherung. Sie richtet sich speziell an Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Sie ist deshalb sinnvoll, da Sie speziellen Haftungssituationen ausgesetzt sind und von ihrem Dienstherrn oder von geschädigten Dritten für Fehler in Regress genommen werden können. Siehe § 839 BGB.

Wichtig ist eine Diensthaftpflichtversicherung besonders für Angestellte im Öffentlichen Dienst, da sie bereits für einen Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit von ihrem Dienstherrn belangt werden können. Beamte erst ab grober Fahrlässigkeit. Da jedoch Auszubildende bis Beendigung ihrer (Erst-) Ausbildung familienmitversichert sind, empfehlen wir Ihnen, die Haftpflichtversicherung Ihrer Eltern zu prüfen. Gegebenenfalls beinhaltet sie bereits die Klausel der Diensthaftpflicht. Wenn dem nicht so wäre, ließe sich eine separate Diensthaftpflichtversicherung abschließen.

Riestern lohnt sich!

Da auch Beamte im Alter Versorgungslücken aufweisen werden, sollten bereits Berufsstarter zusätzlich an eine möglichst frühe Absicherung denken. Eine sehr interessante Möglichkeit, für später vorzusorgen, bietet die Riester-Rente. Sie zählt zu der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.

Jeder Zulagenberechtigte erhält 154 Euro Grundförderung. Junge Sparer bis 25 Jahre erhalten zusätzlich einen einmaligen Berufsstarterbonus in Höhe von 200 Euro.

Wie Sie sehen, stellt sich der Riester besonders für junge Leute unter 25 Jahre als eine ausgezeichnete Form der zusätzlichen Altersvorsorge. Egal, ob über Zulagen oder durch Steuerersparnis: Der Staat beteiligt sich aktiv an der Vorsorge. Und ist wie in unserem Beispiel mit knapp 15 Euro monatlich auch vergleichsweise erschwinglich.

Ein zusätzlicher Punkt, der für den Abschluss einer Riester-Rente spricht, ist der lebensbegleitende Charakter dieser Absicherung. Sofern der nötige Eigenbeitrag aufgebracht wird, ist die Förderung durch die Riester-Rente immer so hoch wie die gesamten Zulagen. Sparer, die bereits „riestern“ dürfen seit einigen Jahren das angesparte Kapital komplett für Kauf oder Bau einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen (sog. Wohnriester). Auch Teilentnahmen sind möglich. Anders als bei herkömmlichen Riester-Verträgen wandern die steuerbegünstigten Beiträge und Zulagen nicht auf ein Sparkonto, sondern fließen in die Tilgung des Darlehensvertrags. Welche Form für Sie infrage kommt, hängt von den persönlichen Faktoren ab. Zulagenfähige Formen wären beispielsweise Fondssparpläne oder private/klassische Rentenversicherungen.

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Das Trinken alkoholischer Getränke hat in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Etwa 104 Liter Bier trinkt jeder von uns durchschnittlich pro Jahr. Dazu kommen noch etwa 20 Liter Wein, fast 4 Liter Sekt und etwas über 5 Litern an Spirituosen. Das Volk lebt also nicht gerade abstinent. Da überrascht es nicht, dass nahezu jeder von uns schon einmal alkoholische Getränke zu sich nahm. Und nicht wenige von uns wissen auch, dass man mit einem ordentlichen Rausch so manche Dummheit macht…

Da Alkohol in der Bevölkerung ein Thema ist, möchten wir gänzlich wertungsfrei einmal den Blick darauf lenken, welche Folgen Alkoholgenuss für den Versicherungsschutz hat. Aufgrund oben erwähnter Dummheiten möchten wir den Schwerpunkt hier gerne auf die Unfallversicherung legen.

Bewusstseinsstörung/Schuldunfähigkeit/Deliktunfähigkeit

Alkoholkonsum hat Einfluss auf das Bewusstsein. Ab einem gewissen Punkt kann von einer Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. Man hat sich dann nicht mehr im Griff, hat Probleme in der Motorik (z. B. torkeln, statt gehen), Sinnesstörungen (z. B. sieht doppelt), verliert Hemmungen und tut Dinge, die im nüchternen Zustand undenkbar wären. Man ist eben nicht mehr Herr seiner selbst.

Daher kann zumindest bei einem Vollrausch auch eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) vermutet werden. Dies hat allerdings nur strafrechtliche Auswirkungen. Eine Deliktunfähigkeit (§ 827 BGB), die sich z. B. auf Schadenersatzansprüche auswirkt, begründet sie nicht (im Paragraphen wird nur auf krankhafte Störungen eingegangen). Daher bleiben die Privathaftpflicht wie auch die Kfz-Haftpflicht leistungspflichtig, wenn einem Dritten ein Schaden zugefügt wird. In der Kfz-Versicherung wird der Versicherer dann jedoch mit Regressansprüchen auf den alkoholisierten Fahrer zukommen, da die Bedingungen eine alkoholisierte Nutzung des Fahrzeugs verbieten. Hier begeht man also eine Obliegenheitsverletzung. In der Kfz-Kaskoversicherung wird man aus diesem Grund entsprechend der Schwere des Verstoßes quoteln und die Leistung kürzen.

Außer Rand und Band und ein wenig tollpatschig

Kommen wir zur Unfallversicherung. Grundsätzlich leistet eine Unfallversicherung nicht, wenn ein Unfall die Folge einer Bewusstseinsstörung war. In den Bedingungswerken werden als mögliche Ursache einer Bewusstseinsstörung der Konsum von Alkohol und anderen Drogen explizit aufgezählt.

Also keine Unfallleistung bei Alkoholgenuss?

Nein, keine Sorge! Im Zuge des „Aufrüstens“ der Unfalltarife bieten inzwischen nahezu alle Anbieter auch berauschten Versicherten einen gewissen Schutz – zumindest bis zu gewissen Promillegrenze. Gerade jetzt in der Festival- und Bierzeltsaison ist das eine gute Sache.

Einschränkungen nur als Kfz-Führer

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir Anbieter haben, die eine Promillegrenze ausschließlich beim Führen von Kraftfahrzeugen vorsehen. Das scheint uns doch sehr akzeptabel zu sein, da man selbst in feuchtfröhlichster Stimmung merkt, dass man nicht mehr fahren sollte.

Leben Sie also nicht „straight edge“, hätten wir einige Versicherer als vorsorgliche Wahl in unserem Sortiment.

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Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergärten: Kinder albern herum, ohne sich großartig Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt – und ja, manchmal auch sehr schwer.

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar.

Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken:“Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht„. Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage. Die §§ 104-106 SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Das Handelsblatt berichtete von einem Fall aus 2000, in dem ein damals 13-jähriger Schüler einen Knallkörper in eine Gruppe anderer Schüler geworfen hatte. Ein Mädchen zog sich dabei eine Schädigung des Gehörs zu und musste sich in Behandlung begeben. Ein Schadenersatzanspruch wurde eingeklagt und letztlich von mehreren Instanzen abgelehnt (BGH VI ZR 163/03).

Ein weiteres Beispiel ereignete sich 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15-jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsfähigkeit wurde um 30 % herabgesetzt. Auch hier wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugeügt aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man dann bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an jedem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt – es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallabsicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen (z. B. 100.000 Euro Grundsumme mit 500 %iger Progression) sind für Kinder für weniger als fünf Euro im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein.
Weiterhin wäre auch eine Rechtsschutzversicherung mehr als angebracht, wenn Kinder im Haus sind – schon alleine durch dieses Gefühl der Hilflosigkeit werden Eltern eines geschädigten Kindes den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Die Erfahrung der bisherigen Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sie sich damit dann lediglich zusätzliche Kosten aufbürden. Erfolg werden sie keinen haben können…

Sachschäden sind entsprechend dem Gesetzestext natürlich komplett außen vor und selbstverständlich auch in Schule oder Kindergarten grundsätzliches Thema der PHV.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Jeder kennt sie, nicht jeder mag sie, aber fast jeder kennt einen, der eine hat: Unbemannte Flugobjekte, die man landläufig aber als „Drohne“ bezeichnet. Dass die Bezeichnung nicht korrekt ist, wissen Sie vermutlich schon, doch das trägt nichts zum Thema bei…

Fest steht, dass die unerwartete Verbreitung dieser „Drohnen“ in der Vergangenheit zu einer spürbaren Häufung von Schäden an Autos, Menschen oder Dachfenstern führte. Unachtsamkeit beim Fliegen, Abstürze durch Akkuschwäche, kein Sichtkontakt – es gibt mehr als genügend Gründe, weshalb es „krachen“ kann. Nicht selten kam der „Drohnenhalter“ ungeschoren davon, denn auf dem Fluggerät stand bisher nicht der geringste Hinweis auf ihn. Letzlich musste der Gesetzgeber tätig werden und die Verwendung vernünftig regeln.

Seit dem 7. April 2017 gilt nun eine entsprechende Verordnung. Im Detail beinhaltet Sie folgende Punkte, die wir 1 zu 1 von der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur entnommen haben:

  • 1.  Kennzeichnungspflicht: Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Die Kennzeichnung erfolgt mittels Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers.
  • 2. Kenntnisnachweis: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 Kg ist zukünftig ein kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch a) gültige Pilotlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten 5 Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.
  • 3. Erlaubnisfreiheit:Für den Betrieb von Flugmodellen und bemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg ist grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc., ist generell erlaubnisfrei.
  • 4. Erlaubnispflicht: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese wird von der Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.
  • 5. Chancen für die Zukunftstechnologie: Gewerbliche Nutzer brauchten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen bisher eine Erlaubnis – unabhängig vom Gewicht. Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.
  • 6. Betriebsverbot: Ein Betriebsverbot gilt künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme
    • außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg;
    • in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten;
    • über bestimmten Verkehrswegen;
    • in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen),
    • in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis.
    • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu,
    • über 25 kg (gilt nur für „Unbemannte Luftfahrtsysteme“).
    Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sichrheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz darstellt und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite lässt sich die Genehmigungsbehörde eine objektive Sicherheitsbewertung vorlegen.
  • 7. Ausweichpflicht: Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle sind verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen auszuweichen.
  • 8. Einsatz von Videobrillen: Flüge mithilfe einer  Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Etwas anschaulicher wird es evtl. mit diesem Schaubild, das das Ministerium dankenswerterweise ebenfalls zur Verfügung stellt :

Alles in allem wurden hier keine übertriebenen Regelungen getroffen. Eine Kennzeichnungspflicht für alle ist sinnvoll. Je schwerer das Gerät, desto größer die Gefahr, die davon ausgeht. Dass mit zunehmendem Gewicht auch die Anforderungen steigen, ist also nachvollziehbar.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Nicht versichert! Das weiß man doch!

Die Benzinklausel in den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ist eines der „grundlegenden Gebote“ im Versicherungswesen. Schäden sind nicht versichert, die man beim Gebrauch eines zugelassenen bzw. versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugs verursacht. Punkt.

Oft stellt sich allerdings die Frage, ob den Schaden nicht die Privathaftpflichtversicherung übernehmen müsste, wenn Sie z. B. die Selbstbeteiligung für den beschädigten Mietwagen zahlen soll oder mit dem geborgten Auto eines Bekannten einen Unfall verursacht wurde.

„Benutzen“ , das ist demnach fast alles, was mit einem Fahrzeug getan werden kann: Fahren, Tanken, Waschen, Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen. In wie weit dies tatsächlich auf den ruhenden Verkehr zutrifft, ist strittig. Die Rechtsprechung sieht das inzwischen etwas differenzierter und schiebt den Schwarzen Peter immer wieder auch dem Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers zu. So geschehen z.B. bei einem „Zündungshopser“ auf einen anderen PKW, den der Beifahrer versursachte, da er Radio hören wollte.

Die Versicherer haben reagiert

Es überrascht daher nicht, dass zwischenzeitlich bereits recht viele Versicherer reagierten und ihre PHV-Tarife um „KFZ-Deckungsinhalte“ erweitern. Die Rundum-Sorglos-Lösung bietet der Markt unseres Wissens zwar noch nicht – Ausschnittlösungen sind aber verfügbar.

 

Versicherbare KFZ-Schäden

1. Schaden an einem geliehenen Fahrzeug bzw. damit verursachter Fremdschaden

Beispiel 1: VN borgt sich das Auto des Bruders und verursacht damit einen Verkehrsunfall.

Beispiel 2: VN möchte einen Gebrauchtwagen kaufen und schrottet diesen bei der Probefahrt.

Grundsätzlich bleibt das Sache der Kfz-Haftpflicht bzw. der Vollkasko des Fahrzeughalters. Ein Anbieter, der für diese Schäden direkt eintreten würde, ist uns nicht bekannt.

Bekannt sind allerdings „SFR- und SB-Lösungen“, über die der Kfz-Halter zumindest die Mehrkosten erstattet bekommt, die ihm nach Regulierung des Schadens und der Rückstufung seines Schadenfreiheitsrabattes entstehen.

2. Falsche Betankung eines geliehenen Fahrzeugs

Beispiel: VN borgt sich für eine “ IKEA-Fahrt“ den Transporter eines Nachbarn. An der Tankstelle tankt er gedankenverloren wie gewohnt Benzin, statt Diesel. Das fällt dem VN glücklicherweise noch auf, bevor er wieder losfährt. Der Tank muss geleert und gereinigt werden. Weiterhin müssen alle Filter gewechselt werden.

3. Be- und Entladeschäden

Beispiel: Wochenendeinkauf im Supermarkt. Beim Öffnen des Kofferraums rollt dem VN der vollbeladene Einkaufswagen weg und schrammt einen geparkten Pkw an.

4. Schäden beim Öffnen einer Kfz-Tür

Beispiel: Sie als Beifahrer öffnen um auszusteigen recht achtlos die Tür und knallen diese gegen ein parallel geparktes anderes Fahrzeug, das Beule und Lackkratzer davonträgt.

5. Schaden an gemieteten Fahrzeugen durch Gebrauch

Beispiel: VN zieht um und mietet sich dafür einen Kleintransporter und einen Anhänger (geschlossener Kasten). Unroutiniert in der Fahrt mit Anhänger, fährt er auf der Autobahn viel zu schnell. Der Anhänger schaukelt sich auf und kippt (Totalschaden). Als der Hänger von der Kupplung springt, entsteht ein deutlicher Blechschaden am Heck des Kleintransporters. Der Anhänger ist nicht kaskoversichert.

6. Unfall mit Mietwagen im Urlaub („Mallorca – Deckung“)

Beispiel: VN wohnt in der Stadt und braucht daher kein eigenes Auto. Im Griechenland Urlaub mietet sie sich einen Pkw und verursacht einen Unfall, bei dem ein Kind sehr schwer verletzt wird. Der Mietwagen war für Personenschäden nur mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme von 1 Mio. Euro versichert. Diese Summe wird angesichts der dauerhaft bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht ausreichen.

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Schaut man in die Bedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wird man feststellen, dass bereits etliche Lebensbereiche abgedeckt sind. Unter anderem findet man hier auch die Ausübung des Ehrenamts, welches mitversichert ist selbst bei den einfachen GDV-Bedingungen ist dies augenscheinlich bereits gedeckt. Dennoch lohnt ein genauerer Blick darauf, wie der ehrenamtlich Tätige tatsächlich versichert ist, denn Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt. Und auch nicht jeder Schaden ist versichert.

Grundsätzlich muss man im ersten Schritt unterscheiden, ob man für einen Träger bzw. einen Verein ehrenamtlich tätig wird, oder ohne offizielle Organisation z. B. in einer freien Interessengemeinschaft. Wird der ehrenamtlich Tätige wegen einer fahrlässigen Schadensverursachung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat er gegenüber dem Träger einen Freistellungsanspruch hinsichtlich dieses Schadensersatzanspruchs des Dritten. Der Träger muss dann im Endeffekt den Schaden allein tragen. Handelt der im Ehrenamt Tätige allerdings grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, muss er den Schaden selbst tragen. Wird der Träger in diesem Fall in Anspruch genommen, kann er den ehrenamtlich Tätigen in Regress nehmen. Auch Vermögensschäden, die aus dem Ehrenamt entstehen, sind in der Regel bei allen Anbietern ausgeschlossen.

Wichtig zu wissen ist, dass nicht alle ehrenamtlichen Tätigkeiten durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung abgedeckt sind. Für einen Verein oder eine Organisation tritt man als Erfüllungsgehilfe auf. Lässt der Verein Ihren Kunden eine verantwortliche Tätigkeit ausüben (z. B. als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins), steht der Verein damit auch automatisch in der Haftung. Im Schadenfall würde hier nur die Vereinshaftpflichtversicherung greifen. Existiert diese nicht oder besteht kein Versicherungsschutz, z. B. aufgrund ausgebliebener Prämienzahlungen, würde wieder der Verursacher“ zur Rechenschaft gezogen werden. Hierfür gibt es D&O-Tarife speziell für die Organe und Vorstände von Vereinen. Zum einen geht es um Ihre eigene finanzielle Sicherheit, da hohe Schadenssummen in Haftungsfällen von den wenigsten Verantwortlichen vollstreckt werden können. Zum anderen geht es um die Existenzsicherung des Vereins/der Organisation und den Schutz vor Imageverlust.

Wie sieht es nun aber bei erwähnter freier Interessengemeinschaft aus? Hier gibt es keine künstlich geschaffene Rechtsperson, also haften alle Personen der Interessengemeinschaft gesamtschuldnerisch. Lesen Sie mehr dazu im §421 BGB.

Praxisfall: Zehn Väter treffen sich an einem Samstag und bauen einen Spielplatz für die Dorfkinder. Beim Graben einer Einfassung für ein Klettergerüst in den Erdboden beschädigt einer der Väter eine Stromleitung. Eine Privathaftpflicht hat er nicht und leider auch kein Geld um dies zu bezahlen.

Kommen wir zum zweiten Fall: Nebenbei ein wenig Geld mit einem Gewerbe zu verdienen erfreut sich in der Bevölkerung seit Jahren steigender Beliebtheit. Manche vertreiben den berühmten Thermomix oder Plastikdosen, die anderen vermieten ihre Wohnung tageweise an Touristen. Über möglichen Haftpflichtversicherungsschutz machen sich da nur wenige Gedanken. Das ist nichts für die Privathaftpflicht! Oder doch?

Beispiel 1: „Die Einladungsmail“: Frau W. veranstaltet regelmäßig Vertriebsabende für Plastik-Aufbewahrungsdosen bei ihren Kundinnen. Frau K. bot sich an, für den nächsten Treff ihre Wohnung zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dessen verschickt Frau W. die Einladungen an ihre Kundinnen per Mail. Da sie keinen ausreichenden Virenschutz installiert hat, erhalten die Kundinnen darüber hinaus einen Virus, der die Rechner einzelner Kundinnen lahmlegt. Dabei geht auch die Doktorarbeit von Frau Z. unwiederbringlich verloren, die nun Schadenersatz für die notwendige Mehrarbeit fordert. Sollte Frau W. lediglich eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, wird sie auf den Kosten sitzen bleiben…

Beispiel 2: „Der Tupperabend“: Heute soll es ein spezielles Mixgerät sein, das im Nu verschiedene Soßen zaubert. Bei der Demonstration der Tomaten-Cranberry-Suppe stößt Frau W. versehentlich das Behältnis um und die Suppe ergießt sich auf dem hellen Teppich von Frau K. In diesem Falle ist der Schaden nicht über die Privathaftpflichtversicherung von Frau W. gedeckt.

Natürlich schießt vielen die Betriebshaftpflicht in den Kopf, die einen wirklich umfangreichen Schutz bietet. Aber was, wenn der Jahresumsatz in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur Prämie einer solchen Haftpflicht steht?

Hier bieten einzelne Privathaftpflicht-Tarife „Notfalllösungen“.

Als dritten und letzten Sonderfall möchten wir noch auf die Haftung als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eingehen.
Als Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers haftet der Arbeitgeber Dritten gegenüber für Schäden, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zugefügt werden. Dafür hat er eine Betriebshaftpflicht. Verursacht der Arbeitnehmer im Betrieb einen Schaden, dann ist er dafür normalerweis nicht haftbar zu machen.

Beispiel: Brigitte L. arbeitet in einer ambulanten Pflegeeinrichtung und ist viel mit dem Firmenwagen unterwegs. Im Zeitdruck zum nächsten Termin verwechselt sie an der Zapfsäule aus Unachtsamkeit die beiden Kraftstoffe und tankt Benzin in das Dieselfahrzeug. Neben dem Austausch der Hochdruckpumpe, kommen Kosten für Injektoren, Leitungen und der Reinigung des Tanks hinzu. Insgesamt rund 8.500 Euro Schaden.

Die Haftung des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst ist etwas strenger geregelt, da sie im Bundesangestelltentarifvertrag der des Beamten angeglichen ist.

Für Personen im öffentlichen Dienst empfiehlt sich daher immer, auf eine Diensthaftpflichtdeckung zu achten.
Wichtig ist eine Diensthaftpflichtversicherung besonders für Angestellte im Öffentlichen Dienst, da sie bereits für einen Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit von ihrem Dienstherrn belangt werden können. Beamte erst ab grober Fahrlässigkeit. Da jedoch Auszubildende bis Beendigung ihrer (Erst-) Ausbildung familienmitversichert sind, empfehlen wir Ihnen, Ihre Haftpflichtversicherung zu prüfen. Gegebenenfalls beinhaltet sie bereits die Klausel der Diensthaftpflicht. Wenn dem nicht so wäre, ließe sich eine separate Diensthaftpflichtversicherung abschließen.

Auch sollten Sie darauf achten, ob eine gesonderte Vermögensschadenhaftpflicht für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes benötigt wird.

Auch ein Beispiel hierzu: Herr O. ist Bediensteter im Ordnungsamt. Aufgrund eines anonymen Anrufs, in der nahegelegenen Gastwirtschaft würden sich Ungeziefer in der Küche befinden, dem er in Vorbereitung auf seine bevorstehende Urlaubsreise nicht eingehend nachgeht, entzieht er dem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis. Der Vorwurf der mangelnden Hygiene erweist sich als nichtig. Der Gastwirt klagt den Gewinnausfall ein.

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