Für jeden Hersteller ist es wichtig, darüber informiert zu sein, inwieweit er für Fehler seiner Produkte haftbar gemacht werden kann. Im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist geregelt, wann und wer für Folgeschäden an Personen oder Sachen einstehen muss, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht hat. Für Schäden am mangelhaften Produkt selbst ist das ProdHaftG aber ausdrücklich nicht zuständig, hierfür sind Regelungen zur Mangelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einschlägig. Nachfolgend wird ein Überblick über die Haftung von Herstellern nach dem ProdHaftG gegeben:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Eine Haftung nach dem ProdHaftG setzt voraus, dass eine bewegliche Sache (Produkt), bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft war (§ 2 ProdHaftG). Inverkehrbringung heißt, dass das Produkt von Anfang an mangelhaft sein muss und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt fehlerhaft wurde. Unschädlich für die Haftbarkeit ist, ob das bewegliche Produkt in ein anderes bewegliches oder unbewegliches Produkt eingebaut wurde. Dabei ist die Art und Weise der Herstellung nicht von Bedeutung.

Beispiele:

  • Maschinen und Geräte, Konsumgüter aller Art, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Chemische Stoffe, Erzeugnisse und Zubereitungen, Nahrungsmittel, Strom, Gas, Fernwärme, Wasser,
    menschliche Organe, Blutkonserven etc.

Lediglich von Anfang an unbewegliche Gegenstände (z. B. Grundstücke, Gebäude, Fabrikanlagen), fallen genauso wie Dienstleistungen und Naturprodukte (z. B. Beeren, Pilze) nicht unter den Anwendungsbereich des ProdHaftG. Außerdem unterliegen Arzneimittel der Haftung nach dem spezielleren Arzneimittelgesetz.

Wer kann haftbar gemacht werden?
Bei industrieller Fertigung, in der Endprodukte oftmals aus vielen einzelnen Teilprodukten von unterschiedlichen Herstellern zusammengesetzt werden, wird bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen nicht selten die Frage nach dem Verantwortlichen aufgeworfen. Nicht immer ist diese Frage leicht zu beantworten, da häufig mehrere der Hersteller nebeneinander haftbar gemacht werden können und eventuell auch noch Importeure und Händler die Haftungskette erweitern. § 4 ProdHaftG definiert, wer als Hersteller haftbar gemacht werden kann.

Hersteller des Endprodukts
Voraussetzung für eine Haftbarkeit des Herstellers des Endprodukts ist, dass es sich um eine gewerbsmäßige Herstellung handelt, die eigenverantwortlich und selbständig betrieben wird. Angestellte des Herstellers sind somit von der Haftung nach dem ProdHaftG ausgeschlossen. Wichtig ist, dass der Hersteller in jedem Fall auch für fehlerhafte Zukaufteile haftet. Aus diesem Grund können auch so genannte Assembler, d. h. Hersteller, die lediglich Einzelteile von anderen Herstellern zu einem Produkt zusammenbauen, oder Lizenznehmer haftbar gemacht werden.

Hersteller des Teilprodukts
Der Hersteller eines Teilprodukts kann genauso für den gesamten entstandenen Schadenhaftbar gemacht werden, wie der Endprodukthersteller. Seine Haftung setzt dabei voraus, dass das von ihm hergestellte Teilprodukt fehlerhaft war. Diese Regelung betrifft vor allem Hersteller von Grundstoffen, die z. B. nur die Rohstoffe für die Herstellung eines Produktes liefern. Sie können, wenn der Rohstoff fehlerhaft war, dann auch für den gesamten entstandenen Schaden in Haftung genommen werden. Allerdings kann der Zulieferer sich entlasten (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG), wenn der Fehler aufgrund fehlerhafter Konstruktion des Endprodukts entstanden ist.

Quasihersteller
Als „Quasihersteller“ werden solche Hersteller bezeichnet, die ein Produkt nicht selbst herstellen, sondern lediglich von anderen Herstellern produzierte Produkte unter Anbringung des eigenen Namens, Warenzeichens oder einer eigenen Marke in die Öffentlichkeit bringen. Häufig kommt dies bei Hausmarken von z. B. Einzelhändlern vor. Ein Quasihersteller kann dann von der Haftung frei werden, wenn er bei Inverkehrbringung neben seinem Namen auch noch den Namen des tatsächlichen Herstellers auf dem Produkt anbringt oder ihm eine reine Händlereigenschaft des Verkaufs zugeschrieben werden kann. Die nachträgliche Nennung des tatsächlichen Herstellers erst im Schadensfall reicht hingegen nicht zu einem Haftungsausschluss.

Importeure
Bei Importen aus Mitgliedsländern der EU nach Deutschland wird der Importeur im Schadensfall haftungsfrei, wenn er den Hersteller benennen kann, da hier davon ausgegangen wird, dass der Hersteller selbst haftbar gemacht werden kann. Anders sieht es bei fehlerhaften Importen aus Drittländern in die EU aus, hier kann immer der Importeur haftbar gemacht werden. Der Importeur
haftet hier neben dem eigentlichen Hersteller im Ausland. Diese Regelung greift auch bei deutschen Reirnporten aus einem Drittland.

Händler
Generell können auch Händler haftbar gemacht werden. Allerdings sieht das ProdHaftG vor, dass ein Händler haftungsfrei wird, wenn er den Vorlieferanten innerhalb einer einmonatigen Frist nennen kann. Eine lückenlose Dokumentation der Vertriebskette ist somit für Händler ein Muss.

Händler sind aber immer dann unbeschränkt haftbar, wenn sie die fehlerhaften Produkte von einem Importeur gekauft haben, der aus einem Drittland importiert und dessen Name nicht feststellbar bzw. auffindbar ist. Die Nennung des Herstellers im Drittland führt dann zu keiner Haftungsbefreiung.

Der Händler haftet natürlich auch immer dann, wenn er selbst Importeur aus einem Drittland ist und die Ware vertreibt.

Für den Geschädigten gilt, dass er nach den genannten Voraussetzungen frei wählen kann, gegen wen er seine Haftungsansprüche richtet. Erst in einem zweiten Schritt findet ein Ausgleich nach dem Grad der Verantwortlichkeit unter den Herstellern im oben genannten Sinne statt.

Wofür kann man haftbar gemacht werden?

Der Gedanke, der dem ProdHaftG zugrunde liegt ist, dass der Verbraucher in seiner körperlichen Integrität und seinem persönlichen Eigentum geschützt werden soll. Aus diesem Grund haften die Hersteller grundsätzlich nur, wenn ihre Produkte nicht die Sicherheit bieten, die ein verständiger objektiver Verbraucher erwarten kann (§ 3 ProdHaftG). Entscheidend ist hierbei nicht die subjektive Erwartung einer Einzelperson, sondern die Meinung der Allgemeinheit. Eine Haftung ist somit ausgeschlossen, wenn die fehlende Sicherheit von der Gesellschaft als normal hingenommen wird. So ist beispielsweise allgemein bekannt und akzeptiert, dass der Konsum von Zigaretten Krebs auslöst, womit eine Haftung des Herstellers hierfür bisher nicht in Frage kommt.

Der Hersteller unterliegt einer Vielzahl von verschiedenen Verkehrssicherungspflichten für sein Produkt. In den unterschiedlichen Stadien im Bereich der Warenherstellung können insbesondere Fehler in folgenden Bereichen zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und damit zu einer Haftung führen:

  • Betriebliche Organisation:
    Der Hersteller hat die Pflicht, für eine Organisation zu sorgen, die das Risiko von Produktfehlern minimiert. Zu dieser Oberaufsicht gehören die Auswahl und Überwachung von Mitarbeitern, grundlegende Anweisungen, der Zuschnitt von Arbeitsplätzen sowie die Ausstattung mit Arbeitsmitteln.
  • Konstruktionsfehler:
    Das Produkt ist bereits nach seiner Konstruktion unterhalb des gebotenen Sicherheitsstandards.
  • Fabrikationsfehler:
    Fehler, die bei der Herstellung selbst entstehen. Dabei ist der „Ausreißer-Fehler“ vor dem Hintergrund der Verkehrspflicht zu beurteilen.
  • Instruktionsfehler:
    Fehlerhafte oder unzureichende Bedienungsanweisungen, Hinweise und Warnungen. Der Hersteller muss vor jeder Gefahr warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch droht.
  • Produktbeobachtung:
    Sobald das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, hat der Hersteller eine Produktbeobachtungspflicht mit entsprechendem Handlungsbedarf je nach Fehler. Der Handlungsbedarf geht
    von der nachträglichen Aufklärung bzw. Warnung bis hin zum Rückruf.

Um eine Haftung auszuschließen sollten daher folgende Punkte von den Herstellern beachtet werden:

  • Produktdarbietung
    Unter Produktdarbietung versteht man die Präsentation gegenüber dem Verbraucher, d. h. wie für das Produkt geworben wird, wie die Gebrauchsanweisung gestaltet ist etc. Grundsätzlich ist dem Hersteller hierbei zu empfehlen, bei der Wahrheit zu bleiben und in aller Ausführlichkeit auch auf die eventuellen Schwächen des Produktes einzugehen, um das Haftungsrisiko zu minimieren.
  • Gebrauch des Produkts – womit muss der Hersteller billigerweise rechnen? Der Hersteller darf nicht davon ausgehen, dass das Produkt von jedem Käufer ordnungsgemäß gebraucht wird, sondern er muss auch den vorhersehbaren Fehlgebrauch in seine Überlegungen einbeziehen damit Haftungsansprüche gar nicht erst entstehen. Davon zu unterscheiden ist der vorhersehbare unvernünftige und missbräuchliche Gebrauch von Produkten, für diesen haftet der Hersteller grundsätzlich nicht, da hierbei kein Produktfehler vorliegt.
  • Zeitpunkt der Inverkehrbringung
    Für die Produktsicherheit ist immer der Zeitpunkt der lnverkehrbringung und nicht der Moment des Schadenseintritts entscheidend. Der Hersteller muss daher nur die Erwartungen der Allgemeinheit zum Zeitpunkt der lnverkehrbringung und nicht etwa spätere Erwartungsänderungen berücksichtigen. Der Hersteller hat jedoch auch eine Produktbeobachtungspflicht. Stellt sich
    daher nach Inverkehrbringung heraus, dass ein Produkt fehlerhaft ist, so hat der Hersteller die Pflicht zur Anpassung der Sicherheitsstandards in der laufenden Produktion sowie zur Aufklärung bezüglich der verkauften Produkte, je nach Fall auch bis hin zum Rückruf.

Wen trifft die Beweislast?
Die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers und dessen Ursächlichkeit für den entstandenen Schaden liegt beim Geschädigten selbst. Da es sich beim ProdHaftG aber um ein Verbraucherschutzgesetz handelt, sieht es für den geschädigten Verbraucher Beweislasterleichterungen vor. Dies bedeutet, der Geschädigte muss beispielsweise nur den Fehler zum Zeitpunkt des Schadens beweisen, nicht jedoch dass der Fehler schon bei lnverkehrbringung vorhanden war. Auch gilt für den Geschädigten der Beweis des ersten Augenscheins. Danach müssen typische Geschehensabläufe nicht bewiesen werden, sondern unter Einbeziehung der Lebenserfahrung als wahr unterstellt werden. Zu seiner Entlastung kann der Hersteller Beweise für das Vorliegen einer Haftungsbefreiung bzw. einer Haftungsminderung vorbringen. Folgende Entlastungstatbestände sind denkbar(§ 1 Abs. 2 und 3, § 6 ProdHaftG):

  • Wissensstand Ein Entlastungstatbestand ist nur gegeben, wenn der Fehler des Produkts zum Zeitpunkt der lnverkehrbringung nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte vermieden werden können, d. h. wenn die Summe an Wissen und Technik, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stand und allgemein anerkannt war, nicht zur Fehlervermeidung ausreichte. Ist dies der Fall, dann scheidet eine Haftung des Herstellers aus, da er nicht für Entwicklungsrisiken haftbar gemacht werden darf. Von der Pflicht zur Aufklärung sowie zum Rückruf von Produkten, die sich als fehlerhaft herausstellen, entbindet dies den Hersteller jedoch nicht.
  • Keine Fehlerhaftigkeit bei Inverkehrbringung
    Gelingt dem Hersteller der Nachweis, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung fehlerfrei war, kann er nicht haftbar gemacht werden. Dieser Nachweis kann z. B. durch eine lückenlose Dokumentation aller Qualitätssicherungsmaßnahmen erbracht werden. Hierbei wurde die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems in der Vergangenheit jedoch nicht bereits grundsätzlich als ausreichend befunden.
  • Produktion von Teilprodukten nach Anleitung des Herstellers
    Ein Zulieferer ist dann nicht haftbar, wenn er beweisen kann, dass er entweder nach Anleitung des Herstellers ein fehlerhaftes Produkt hergestellt hat oder aber ein fehlerfreies Produkt hergestellt hat, welches auf Grund von Konstruktionsmängeln des Herstellers zu einem fehlerhaften Endprodukt führte (Konstruktionsfehler). Die Haftung des Zulieferers ist regelmäßig ausgeschlossen, da ihm in diesen Fällen die Fehlerhaftigkeit nicht zugerechnet werden kann.
  • Produktion nach Rechtsvorschrift
    Hat der Hersteller das Produkt streng nach Rechtsvorschrift gefertigt, und ist die Beachtung der Rechtsvorschrift für die Fehlerhaftigkeit des Produkts ursächlich, dann liegt dies nicht im Verantwortungsbereich des Herstellers. Der Hersteller ist somit haftungsfrei.
  • Mitverschulden des Geschädigten
    Kann der Hersteller ein vorsätzliches bzw. fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten beweisen, so stellt dies einen Entlastungstatbestand dar. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Geschädigte seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem er deutliche Warnhinweise des Herstellers ignoriert hat.
  • Entlastung des Herstellers durch Drittverursachung
    Entsteht durch die Handlung eines Dritten und das fehlerhafte Produkt ein Schaden, dann kann der Hersteller voll haftbar gemacht werden. Er hat allerdings ein Rückgriffsrecht gegen den Dritten entsprechend dessen Mitverschulden, sofern der Hersteller für die Handlung des Dritten nicht verantwortlich gewesen ist.
  • Herstellung für den privaten Eigenbedarf
    Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Herstellung des Produktes nicht zu einern wirtschaftlichen Zwecke (z. B. Verkauf), sondern für den privaten Eigenbedarf erfolgt ist und das Produkt nicht im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit hergestellt wurde. Der Entlastungstatbestand greift allerdings nur, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Diebstahl von Produkten
    Voraussetzung für die Haftung des Herstellers ist, dass er für die lnverkehrbringung der Produkte verantwortlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ihm die Produkte gestohlen und vorn Dieb in Verkehr gebracht wurden. Eine Haftung bei gestohlenen Produkten ist somit ausgeschlossen.

Für welche Schäden wird wie gehaftet?
Das ProdHaftG sieht je nach Schaden unterschiedliche Haftungsumfänge des Herstellers vor:

  • Sachschäden
    Generell begründet das ProdHaftG keinen Anspruch auf Ersatz des fehlerhaften Produkts selbst, sondern nur einen Anspruch auf Ersatz anderer durch das Produkt entstandener Sachschäden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Voraussetzung ist, dass die Sachschäden irn privaten Bereich liegen und nicht im Rahmen einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit entstanden sind. Eine Höchstgrenze für Sachschäden ist nicht vorgesehen, wohl aber eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 €. Somit ist sichergestellt, dass nur wirklich gravierende Schäden durch das ProdHaftG geregelt werden. Zu berücksichtigen ist, dass der durch einen Sachschaden entgangene Gewinn oder Nutzen nicht auf Basis des ProdHaftG geltend gemacht werden kann.
  • Körperverletzung
    Die Ersatzpflicht bei Körperverletzung (§ 8 ProdHaftG) beinhaltet alle Heilungskosten (z. B. Krankenhaus, Arzt etc.), alle Nebenkosten der Heilung (z. B. Kur, Massagen etc.), den Ersatz
    des durch die Schädigung entstandenen Vermögensschadens und auch zukünftige Rentenansprüche. Anstelle der Zahlung einer Rente ist aber auch ein Abfindungsvergleich möglich. Die
    Haftungshöchstgrenze für Körperverletzung liegt bei 85 Millionen €.
  • Tötung
    Grundsätzlich begründet das ProdHaftG nur Haftungsansprüche des Geschädigten selbst gegen den Hersteller. Für die Beerdigungskosten und die Versorgung aller Unterhaltsberechtigten
    (z. B. Witwe, Waisen etc.) wird allerdings mit gehaftet. Die Haftungshöchstgrenze für einen Todesfall liegt ebenso bei 85 Millionen Euro.
  • Schmerzensgeld
    Schmerzensgeld sieht das ProdHaftG vor, wenn das schädigende Ereignis nach dem 3 1 . Juli 2002 eingetreten ist (Einfügung von § 9 ProdHaftG). Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach freiem Ermessen, eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle existiert nicht. Im Übrigen ist bei Bagatellverletzungen, die nur vorübergehender Natur sind, ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem ProdHaftG ausgeschlossen.

Wann verjährt ein Haftungsanspruch?
Die Verjährungsfrist nach dem ProdHaftG beträgt 3 Jahre (§ 12 ProdHaftG). Für den Beginn der Verjährung müssen folgende Voraussetzungen nebeneinander vorliegen:

  • Der Anspruchssteller muss den Schaden kennen bzw. hätte ihn kennen müssen.
  • Der Anspruchssteller rnuss den für den Schaden ursächlichen Fehler kennen bzw. hätte ihn kennen müssen. Hierfür ist in den meisten Fällen ein Sachverständigengutachten unentbehrlich. Der Anspruchssteller muss den Ersatzpflichtigen kennen bzw. hätte ihn kennen müssen. Dies ist in der Praxis häufig unproblematisch, da es in vielen Haftungsfällen mehrere Ersatzpflichtige gibt.

Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich erst dann zu laufen, wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind. Finden Verhandlungen über den zu zahlenden Schadensersatz statt, so ist die Verjährung während der Dauer der Verhandlungen gehemmt. Scheitern die Verhandlungen endgültig, so läuft die Frist weiter. Die Beweispflicht für die Verjährung der Haftungsansprüche trägt die Partei, die sich auf die Verjährung beruft, d. h. der Hersteller, Importeur etc.

Wann erlischt die Haftung?
Grundsätzlich erlischt die Haftung des Herstellers 10 Jahre nach lnverkehrbringung des Produktes (§ 13 ProdHaftG). Damit der exakte Zeitpunkt der lnverkehrbringung bewiesen werden kann, ist eine lückenlose Dokumentation, beispielsweise durch die Vergabe von Seriennummern, notwendig. Da das ProdHaftG auf den Zeitpunkt der lnverkehrbringung abzielt und häufig mehrere Haftende (Hersteller, Importeur, Lieferant) in Frage kommen, sind unterschiedliche Fristabläufe keine Seltenheit, da der Zeitpunkt der lnverkehrbringung bei jedem Haftenden unterschiedlich sein kann.

Kann die Haftung ausgeschlossen werden?
Zum Schutz des Verbrauchers kann die Haftung vor dem Schadensfall weder ganz ausgeschlossen werden, noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden (§ 14 ProdHaftG). Das Verbot des Haftungsausschlusses gilt jedoch nur im Verhältnis zum Verbraucher. Nur wenn der Schadensfall bereits eingetreten ist. kann vertraglich auch mit einem Verbraucher die Haftung wirksam ausgeschlossen werden. Die Haftung für Produkte im Rahmen der Vertragsgestaltung mit Zulieferern bzw. Importeuren und gewerblichen Anbietern kann jedoch durch haftungsbegrenzende Klauseln (Freistellungsvereinbarungen) oder beispielsweise Verteilung von Prüf- und Kontrollpflichten beschränkt werden. Für die vertragliche Gestaltung solcher Klauseln empfiehlt sich jedoch grundsätzlich die Konsultation eines Rechtsanwalts. (Quelle: IHK Schleswig-Holstein)

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Gewerbeversicherungen sind wichtig, um das Unternehmen ausreichend schützen zu können. Die drei Grundgefahren Feuer, Leitungswasser und Sturm/Hagel hat inzwischen vernünftigerweise fast jeder Gewerbetreibende für sein Betriebsgebäude abgesichert. Viele der möglichen Schäden, die zu hohen Kosten führen können, sind so bereits abgedeckt. Dennoch bietet diese Dreifachdeckung noch viele Angriffspunkte für Schadenereignisse, deren Folgen Sie im Schadensfall unter Umständen selbst tragen müssten.

Wir möchten Ihnen heute gern aufzeigen, welche verschiedenen Deckungserweiterungen möglich sind, wofür sie benötigt werden und bei welchen Schadensszenarien deren Deckung greifen würde.

Die Welt erfährt einen Klimawandel. Davor kann und darf man die Augen nicht verschließen. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob es sich hier um eine normale zyklische Veränderung handelt oder der Mensch ihn verursacht hat. Fast einstimmig ist die Expertenmeinung, dass wir uns in den nächsten Jahren auf noch mehr Wetterextreme einstellen müssen. Wir können Ihnen daher nur wärmstens empfehlen, sich ebenfalls auf das Wetter von morgen einzustellen und Gebäude mit einer Elementarschadendeckung zu versehen.

Die drei Grundgefahren (Feuer, Leitungswasser, Sturm/Hagel) in Verbindung mit der Deckungserweiterung um Elementarschäden stellt eine gute Absicherung dar, die bereits einen Großteil der Versicherungsfälle abdeckt. Häufig auftretende Elementargefahren sind u. a. Überschwemmungen, Hochwasser, Erdrutsche oder Erdsenkungen. Seltener sind Schadensfälle durch Schäden nach Lawinen, Schneedruck, Erdbeben oder Vulkanausbrüchen. Je nach Region können sie unterschiedlich auftreten. Der Einschluss von Elementargefahren in der Betriebsgebäudeversicherung stellt somit eine wichtige Deckungserweiterung dar und darf in keiner Police fehlen.

Ein Beispiel: Hänge sind permanent der Erosion durch Wind und Niederschläge ausgesetzt. Kommen die „richtigen“ Faktoren zusammen, verliert der Hang an Festigkeit un gerät ins Rutschen. Schäden die ein solcher Erdrutsch verursacht, sind im Rahmen der Elementarschadenversicherung mit gedeckt.

Eine Abrundung des Versicherungsschutzes erhalten Sie, wenn Sie eine Deckung gegen unbenannte Gefahren miteinschließen. Versicherungsschutz besteht als Ergänzung zu den benannten Gefahren, also Feuer, Blitzschlag, Explosion, Leitungswasser, Sturm/Hagel, Elementar – Alles ist mitversichert, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die wichtigsten Ausschlüsse sind Schäden durch Kriegsereignisse, Kernenergie, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Abnutzung/Verschleiß sowie Ungeziefer.

Ein Beispiel: Bei Windstärke 7 wird ein Ast eines Baumes abgerissen und beschädigt ein Geländer eines Balkons. Da die Bezeichnung „Sturm“ versicherungsseitig erst ab Windstärke 8 gegeben ist, würden Sie aus der Standard Sturmdeckung keine Versicherungsleistung erhalten. Die Deckung gegen unbenannte Gefahren hingegen würde in diesem Falle leisten (sofern kein Ausschluss geboten ist).

Die Extended Coverage (erweiterte Deckung) ist eine Versicherung zur Abdeckung von Schäden aus Gefahren, die die Feuerversicherung nicht deckt. Dabei handelt es sich um die Gefahren politischer Risiken (u. a. Aussperrung, böswillige Beschädigungen, innere Unruhe, Streik etc.) Führt ein Streik zur Betriebsunterbrechung oder herrschen innere Unruhen und die Firma muss vorübergehend geschlossen werden, können Sie als Firmeninhaber und Versicherungsnehmer Schadenersatz aus der Extended Coverage (EC) Versicherung beziehen und damit Ihre laufenden Betriebskosten, Miete und Pacht begleichen.

In der All-Risk-Versicherung (Allgefahren) bezeichnet die Versicherungsdeckung nach dem Prinzip: Versichert ist alles, was nicht in den Vertragsbedingungen explizit ausgeschlossen ist.

Sicherungen:
Ab bestimmten Versicherungssummen oder auch bei bestimmten Branchen werden regelmäßig Sicherungen vertraglich vereinbart. Meist handelt es sich um Alarmanlagen oder Installationen zur Brandbekämpfung. Auch einfache Dinge wie bündige Türschlösser oder eine Mindestlänge des Schließriegels fallen unter den Oberbegriff „Sicherungen“. Ist eine verinbarte Sicherung nun gar nicht vorhanden, funktioniert nichtoder wird nicht aktiv geschalten, ist dies bei entsprechender Kausalität ein Grund, die Entschädigungsleistung zu kürzen. Unsere Klausel stellt auch hier sicher, dass im Falle einer Missachtung mindestens 80 % im Schadenfall an Sie erstattet werden.

Obliegenheiten und Gefahrerhöhungen:
Sie sollten vor und bei Eintritt des Versicherungsfalls verschiedene Obliegenheiten erfüllen. Die Bedingungen eines Vertrags regeln dies unmissverständlich. Problematisch dabei kann sein, dass Ihnen nicht immer klar ist bzw. erkennen Sie nicht, dass Sie dagegen sie verstoßen. In diesem Fall hat der Versicherer ein grundsätzliches Recht zur Leistungskürzung. Auch hier würde unsere Klausel für mindestens 80 % Erstattung sorgen, was Ihnen im Schadenfall viel Ärger ersparen kann. Ein Beispiel hierzu: Ein Firmenbesitzer lagert vor dem Firmengebäude drei Stapel Euro-Paletten ohne es seinem Versicherer zu melden.

Grobe Fahrlässigkeit:
Wer die nötige Sorgfalt außer Acht lässt, dessen Handeln wird schnell in die grobe Fahrlässigkeit geschoben. Je nach Schweregrad des (Mit-) Verschuldens kann der Versicherer die Entschädigungsleistung bei einem Schaden kürzen. Auch hierzu ein Beispiel: Ein selten genutzter Abstellraum in einer Kfz-Werkstatt wird in den ersten Frostmonaten nicht geheizt, wodurch es zu einem Wasserrohrbruch kommt.

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Statistisch gesehen wird jeder Arzt etwa alle sieben Jahre mit dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers konfrontiert. Derzeit geht man von mindestens 40.000 Behandlungsfehlern pro Jahr in Deutschland aus, die der ärztlichen Berufshaftpflichtversicherung gemeldet werden. Parallel dazu steigt auch der Schadenbedarf, da die Anzahl der Großschäden inzwischen ungefähr die Hälfte aller Schadenaufwendungen darstellt. Und hiervon sind nicht nur operativ tätige Ärzte betroffen, sondern auch Allgemeinmediziner.

Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für Ärzte ein Muss. Aus zweierlei Gründen: Zum einen verpflichten die Landesärztekammern ihre Mitglieder in ihren Berufsordnungen dazu, sich gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Und zum anderen können Mediziner nur mit einer solchen Berufshaftpflicht ihre Existenz ausreichend schützen. Denn nicht nur die Anzahl, auch die Höhe der Schadensersatzforderungen gegen Ärzte ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Finanzielle Sicherheit kann Humanmedizinern, Zahnärzten und Tierärzten nur eine Berufshaftpflicht für Ärzte bieten.

Arzthaftungsprozess
Der Haftungsprozess eines Arztes ist ein Gerichtsprozess, auf der Beklagtenseite steht meist ein Arzt respektive Mediziner, Krankenhausträger oder Versicherer. Der Patient oder die Angehörigen eines Patienten (speziell im Fall des Todes des Patienten), stehen auf der Seite des Klägers. Ein Verfahren vor einer ärztlichen Gütestelle ist keine Seltenheit.

Neben dem zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess kann gegen den behandelten Arzt auch ein Strafprozess geführt werden. Im Normalfall dient der Haftungsprozess dazu, wenn ein Fehlverhalten des Arztes beziehungsweise Mediziners oder des Krankenhauses festgestellt wird, dem Patienten einen materiellen Schadensausgleich in Form von Schadensersatz und/oder ein Schmerzensgeld und Regress zuzusprechen.

2003 traten laut dem Deutschen Ärzteblatt ca. 400.000 Behandlungsfehler in Deutschland auf. Daraus resultierten ca. 40.000 Verfahren, von denen ca. 7.500 bis 10.000 durch gerichtliche Verurteilungen endeten. Da kein zentrales Meldesystem für Behandlungsfehler existiert, gibt es auch unterschiedliche Zahlen. Das Bundesministerium für Gesundheit schätzt für 2012 ca. 40 000 bis 170 000 Behandlungsfehler jährlich. Die Mehrheit dieser Fälle wurde in einem außergerichtlichen Vergleich mit den entsprechenden Versicherungen geregelt.

Haftungsrisiken für Medizinstudenten

Medizinstudenten haften persönlich und finanziell in unbegrenzter Höhe für ihr Handeln. Auch für sie gilt die Regel nach § 823 BGB, Absatz 1:

  • wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigen-tum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Er-satz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Studenten führen nur unter Anleitung und Aufsicht des ausbildenden Arztes ärztliche Verrichtungen durch. Daher ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob die Verantwortlichen ihrer Anordnungs- und Durchführungsverantwortung sowie ihrer Organisationspflicht nachgekommen sind. Sollte dies gegeben sein, haften die aufsichtführenden Personen und die Klinik selbst entweder ebenfalls oder auch nur alleine. Analog dem Arbeitsrecht wird ein Student aber nur schwer aus der persönlichen Verantwortung her-auskommen, wenn er ganz besonders leichtfertig einen sehr schweren Fehler begangen hat oder Aufgaben übernimmt, die außerhalb seiner studentischen Kompetenz liegen oder erkennbar sein Fachwissen überfordern.

Hausbesuche und Notdienste stellen eine besondere Risikosituation dar!
Gerade bei diesen Tätigkeiten muss mit erschwerten Bedingungen gerechnet werden. Die Fehlerquoten durch beispielsweise falsche Diagnosen oder zeitlich verzögerte Behandlungen können erhöht werden. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur:

  • in den meisten vielen Fällen ist der Patient dem Arzt unbekannt. Er kennt weder seine Krank-heitsgeschichte noch seinen behandelnden Arzt
  • gerade am Wochenende die Bereitschaft von Patienten, sich einweisen zu lassen, äußerst gering
  • auf labortechnische und bildgebende Verfahren müssen sie außerdem verzichten.

Die Rechtsprechung stellt, im Rahmen der Hausbesuche und Notdienste, sehr hohe Anforderungen an das Verhalten des Arztes. Sie fordert, dass ein Patient stationär behandelt werden muss, wenn ein dramatisches Krankheitsbild nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Berufshaftpflichtversicherung Ärzte im Angestelltenverhältnis
Dürften Patientenansprüche also im Regelfall Sache des Arbeitgebers eines angestellten Arztes sein, bleibt trotzdem ein sehr großes Restrisiko übrig, das separat versichert werden muss. Durch einen entsprechenden, vergleichsweise günstigen, Berufshaftpflichtschutz kann dieses Problem gelöst werden. Da Schadenersatzansprüche in diesem Bereich in der Regel sehr hoch ausfallen, sollte kein Betroffener auf diesen Schutz verzichten.

Nachhaftung für Ärzte im Ruhestand

In der Regel endet die Haftung der betrieblichen Haftpflichtversicherung mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Sehr gute Policen haben eine Nachhaftung von bis zu 5 Jahren. Hier sollten Sie genau hinsehen, da das Risiko eines nachhaftenden Schadensfalls relativ groß ist. Um sich im Ruhestand oder die Erben vor hohen Schadensersatzforderungen zu schützen, empfiehlt sich immer die Abdeckung des nachlaufenden Haftpflichtrisikos aus der vorangegangenen ärztlichen Tätigkeit.

Wodurch entstehen die meisten Schäden beim jeweiligen Facharzt?

  • Über alle Fachgebiete
    o   Hauptursache nicht oder zu späterkannte Krebserkrankung
  • Gynäkologe
    o   Vorgeburtsbetreuung
  • Augenarzt
    o   wegen der Vielzahl an Operationen
  • Chirurgie und Orthopädie
    o   künstlicher Gelenkansatz
  • Zahnmediziner
    o   Zahnversorgung und Implantetik
  • Allgemeine und Innere Mediziner
    o   nicht erkannte Schlaganfälle und Herzinfarktproblematik

Auf diese Deckungsinhalte sollten Sie großen Wert legen:

  • Hohe Deckungssummen
    o   diese sind nicht zuletzt wegen der Spätschadenproblematik sehr wichtig
  • Vermögensschäden aus Gutachtertätigkeit
    o   jeder Arzt ist auch als Gutachter tätig
  • Kosmetische Eingriffe
    o   jeder 2. Arzt bietet sie mittlerweile an. Es bringt Geld, da der Patient selbst dafür aufkommen muss.
  • Leistungsinhalte wie bspw.:
    o   Deckung im Ausland
    o   angestellte Ärzte sind mitversichert
    o   Lehrtätigkeit mitversichert
    o   Mietsachschäden

Wer anderen einen Schaden zufügt, ist erst mal prinzipiell gemäß § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Regelung ist vielen bestens bekannt.

Doch wie sieht es mit der Haftung als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, den Arbeitskollegen oder Dritten (z. B. Kunden) aus? Ist da nicht irgendwas mit maximal 3 Monatsgehältern?

Wir möchten Ihnen im Folgenden das ein oder andere Interessante rund ums Thema Arbeitnehmerhaftung mit auf den Weg geben.

Grundsätzliches
In der Regel handelt es sich um Fälle, bei denen Arbeitnehmer während der Erbringung ihrer Arbeitsleistung Schäden verursachen. Dies können Personen- oder Sach- aber auch reine Vermögensschäden sein. Sie können den Arbeitgeber selbst,  andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte, die mit  dem Unternehmen nicht in einer Vertragsbeziehung stehen, treffen.

Haftungsgrundlagen
Sofern Dritte geschädigt werden, stellt sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt für seinen Mitarbeiter haftet. Dies ist im allgemeinen Zivilrecht unter § 278 BGB für die vertragliche und § 831 BGB für die deliktische Haftung geregelt. Schwieriger zu klären ist die Frage, ob denn der Arbeitnehmer persönlich für die Schäden aufkommen muss, die er im Rahmen der Erbringung seiner Arbeit verursacht hat. Hier greifen gesetzliche Sonderregelungen, vor allem im Bereich des Unfallversicherungsrechts gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII. Darüber hinaus gibt eine Reihe von Grundsätzen, die für die Besonderheiten des Arbeitsrechts gelten.

Vertragliche Schadensersatzhaftung
Die Norm für die vertragliche Schadensersatzhaftung ist § 280 BGB. Danach muss der Vertragspartner, der schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzt, dem Anderen den aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden ersetzen.

Außerdem gilt die Beweislastumkehr nach § 619a BGB. Das Verschulden wird nicht nach § 280 Abs. 1 BGB vermutet, sondern der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung nachweisen. Der Arbeitnehmer genießt auch insoweit ein Haftungsprivileg, dass er nicht nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ des§ 249 BGB, sondern bei grober Fahrlässigkeit eventuell nur anteilig und eingeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann. Die vertragliche Haftung des Arbeitnehmers greift in der Regel nur gegenüber dem Arbeitgeber, da zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten kein Vertragsverhältnis besteht. Jedoch kann es zu einer mittelbaren vertraglichen Haftung  gegenüber dem Dritten kommen, wenn der Mitarbeiter dem Unternehmen wegen einer Vertragspflichtverletzung zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Schaden des Arbeitgebers in der Einstandspflicht gegenüber dem Dritten besteht. Sollte der Arbeitnehmer also dem Unternehmen einen Schaden zufügen (durch Vertragspflichtverletzung) durch den das Unternehmen eine Vertragspflichtverletzung gegenüber eines Kunden begeht, ist der Arbeitnehmer in der mittelbaren vertraglichen Haftung.

Deliktische Haftung
Hier kommt wieder § 823 BGB zum Tragen. Der Arbeitnehmer haftet hier, wenn er einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig an bestimmten Rechtsgütern (Leben und Gesundheit, Freiheit, Eigentum und anderen absoluten Rechtsgütern) verletzt.

Der Arbeitnehmer haftet auch, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, die zum Schutze von Dritten bestehen (§ 823 Abs. 2 BGB). Dies gilt vor allem bei Verkehrsverstößen oder Verstößen gegen das Strafgesetz. Eine eher untergeordnete Bedeutung hat hier die Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigungen gemäß § 826 BGB.

Schädigung von Arbeitskollegen (Personenschäden)
In der Regel kommen bei Personenschäden von Arbeitskollegen die Ansprüche aus dem Bereich der deliktischen Haftung. Eine vertragliche Haftung kann hier nur zu Stande kommen, wenn man die im Arbeitsvertrag genannte Pflicht zur  Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen verletzt und somit eine Schutzwirkung zu Gunsten der Kollegen entfaltet werden kann. Die Haftung für Personenschäden unter Arbeitskollegen ist jedoch in den meisten Fällen nach § 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen. Denn hier greift die gesetzliche Unfallversicherung. Diese tritt ein, wenn eine Person durch eine betriebliche Tätigkeit oder einen Arbeits- oder Wegeunfall, von Versicherten desselben Betriebs, nicht vorsätzlich und nicht im allgemeinen Straßenverkehr, verletzt wird. Dem allgemeinen Haftungsregime unterfallen also nur solche Personenverletzungen von Kollegen, die

  • vorsätzlich herbeigeführt wurden,
  • im allgemeinen Straßenverkehr erfolgt sind oder
  • nicht betrieblich veranlasst wurden.

Etwas problematisch ist die Beurteilung, welche Schäden nicht betrieblich veranlasst sind. Die Rechtsprechung geht hier von der Faustformel aus, dass dies solche Schäden sind, die nur zufällig bei der Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt sind. Beispiel: Ein Mitarbeiter benutzt für den Weg von seinem Arbeitsplatz zur Betriebskantine einen Gabelstapler und verletzt dabei den auf der Staplergabel mitfahrenden Kollegen.

Haftung gegenüber dem Arbeitgeber (Arbeitnehmerhaftungsprivileg)
Gründe für die Haftung sind auch hier die allgemeinen Grundsätze. Lediglich die arbeitsrechtliche Besonderheit der Beweislastumkehr gemäß § 619a BGB sollte man hier beachten. Bis zum Jahr 1994 galten bei der sog. gefahrgeneigten Arbeit die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Als innerbetrieblicher Schadensausgleich wird der Ausgleich von Schäden und Schadensersatzpflichten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet.  Eine Haftung des Arbeitnehmers war ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit für eine Schädigung besonders anfällig (gefahrgeneigt) war und sich lediglich „das allgegenwärtige Risiko eines gelegentlichen Fehlers“ verwirklichte. Daraus wurde dann in der Entscheidung des BAG vom 27.09.1994 (BAG GS 1/89 [A], BAGE 78, S. 56) das nach wie vor gültige Haftungsprivileg des Arbeitnehmers entwickelt. Die Haftung wird nämlich nach dem Grad des individuellen Verschuldens des Arbeitnehmers beurteilt. Hier gilt im Grunde folgende Einteilung:

Unbenannt

Voraussetzung für eine Haftungsbegrenzung ist jedoch stets, dass die Tätigkeit betrieblich veranlasst war. Nutzt ein Arbeitnehmer z. B. einen Dienstwagen in seiner Freizeit, muss er im Schadensfall in voller Höhe haften. Diese Folgen können nur durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung (Vollkasko) vermieden werden.

Darüber hinaus wird auch immer ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers bei der Schadenentstehung gemäß § 254 BGB berücksichtigt. Das betrifft u. a. Fälle bei denen sich der Arbeitgeber hätte besser absichern (z. B. fehlende Unterweisung, mangelnde Aufklärung des Arbeitnehmers über die Gefahr eines Schadenseintritts, Missachtung der Arbeitsschutzvorschriften, mangelhaftes Arbeitsgerät etc.) können (BAG, Urt. v. 16.2.1995 – 8 AZR 493/93, NZA 1995, S. 565). Desweiteren wird vom BAG auch eine umfassende Billigkeitsprüfung vorgenommen. Diese dient neben der Quotenfeststellung auch der Korrektur bei Vorsatz oder einfacher Fahrlässigkeit. Folgende Umstände werden darin berücksichtigt.

  • die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit: je höher die Gefahr ist, dass bei der von dem Arbeitnehmerausgeübten Tätigkeit ein Schaden eintritt, desto geringer haftet der Arbeitnehmer
  • Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
  • Arbeitsentgelthöhe
  • die Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers
  • Organisatorische Vorkehrungen des Arbeitgebers zur Schadenverhinderung
  • Versicherbarkeit des Schadens
  • die Berufserfahrung des Arbeitnehmers
  • die Ausbildung des Arbeitnehmers
  • Persönliche Umstände des Arbeitnehmers
  • Bisheriges Verhalten des Arbeitnehmers

Die Mär von der generellen Haftungsbegrenzung auf drei Monatsgehälter des Arbeitnehmers hält sich ja schon lange in der Branche, ist jedoch völlig falsch. Dies wird zwar immer wieder gefordert, wurde aber bisher stets vom BAG abgelehnt. Denn bei gröbster Fahrlässigkeit wird auch dann die volle Haftung des Arbeitnehmers für angemessen gehalten, wenn die Schadenssumme um ein Vielfaches höher ist als das monatliche Bruttoentgelt (BAG, Urt. v. 25.9.1997 – 8 AZR 288/96, NZA 1998, S. 31 O: Eine Narkoseärztin hatte einem Patienten Blutkonserven einer falschen Blutgruppe verabreicht und dadurch den Tod des Patienten verursacht. Der vom Gericht festgestellte Schaden betrug 110.500 DM).

Haftung gegenüber Dritten (Haftungsfreistellung)
Wird ein Dritter durch den Arbeitnehmer geschädigt, so haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen deliktrechtlichen Grundsätzen. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB und ist selbst dann nicht begrenzt, wenn neben dem Beschäftigten auch das Unternehmen für den Schaden einstehen muss. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind dann Gesamtschuldner. Der Dritte kann den Schaden bei beiden in voller Höhe, insgesamt aber nur einmal geltend machen.

Wenn der Geschädigte nun aber den Arbeitnehmer nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch nimmt und nebenbei auch noch der Arbeitgeber haftet, wäre eigentlich der Arbeitnehmer nach § 840 Abs. 2 BGB aus dem betrieblichen Innenverhältnis allein verantwortlich. Für den Arbeitnehmer ist es aber eher Zufall, ob der Schaden beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten eintritt. Konkret würde das bedeuten, dass der Arbeitnehmer bei Schäden beim Arbeitgeber nicht haftbar zu  machen ist, jedoch für Schäden bei Dritten voll haftbar gemacht werden kann. Dies ist jedoch nicht sachgerecht.

Daher findet auch bei der Verletzung eines Dritten der innerbetriebliche Schadenausgleich statt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer also aus der Haftung gegenüber Dritten freistellen, sofern der Mitarbeiter gemäß den Grundsätzen der Haftungsprivilegierung nicht zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Bei einfacher oder auch mittlerer Fahrlässigkeit besteht jedoch ein sogenanntes substanzielles Haftungsrisiko des Arbeitnehmers für Fälle der Insolvenz des Arbeitgebers. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Wenn man als Arbeitnehmer aufgrund leichtester Fahrlässigkeit einen Sachschaden in Höhe von 75.000 € an einer Maschine verursacht, die jedoch nicht im Eigentum des Arbeitgebers, sondern in dem der Bank steht, nützt einem der  Freistellungsanspruch den man gegenüber seinem Arbeitgeber hat, grundsätzlich dann nichts, wenn der Arbeitgeber nicht auch über die nötigen finanziellen Mittel (hier 75.000 €) verfügt, um dem Anspruch entsprechend gerecht werden zu können. Ist der Arbeitgeber nicht ausreichend liquide, so kann der Dritte (hier die Bank) den Arbeitnehmer als Schadensverursacher in vollem Umfang haftbar machen. In der Regel wird diesem Risiko in Gestalt einer ausreichenden (Vollkasko) Versicherung (mit möglichst geringer Selbstbeteiligung) entgegengewirkt. Da sich dies für den Arbeitnehmer (insofern keine entsprechende Versicherung besteht) durchaus zu einem existenzgefährdenden Problem entwickeln kann, darf man die Ausübung von Tätigkeiten mit geleasten oder finanzierten Gerätschaften solange verweigern, bis der Arbeitgeber eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

Mankohaftung (Fehlgeldentschädigung)
Ein Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung ist die sogenannte Mankohaftung. Hier spricht man auch oft von einer Mankoabrede. Darunter versteht man eine nicht gesetzlich geregelte Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer für einen Kassen- oder Warenfehlbestand einzustehen hat. Ohne eine solche Vereinbarung ist der Arbeitnehmer nur bei einer schuldhaften Verletzung des Arbeitsvertrags oder einer unerlaubten Handlung haftbar zu machen. Auch hier gilt jedoch die Beweislastumkehr gemäß § 619a BGB. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greifen hier ebenfalls. Für den Arbeitgeber besteht jedoch die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer eine verschuldensunabhängige Mankohaftung zu vereinbaren. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

So muss eine solche Vereinbarung eine angemessene Gegenleistung enthalten, z. B. ein sogenanntes Mankogeld oder Fehlgeldentschädigung als erhöhtes Arbeitsentgelt. Ohne diese Gegenleistung könnte die Vereinbarung sittenwidrig sein. Desweiteren darf die Mankohaftung auch nur zum Verlust des zusätzlich gezahlten Mankogeldes führen. Darüber hinausgehende Schadensersatzpflichten bestehen nicht. In der Regel kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein  pauschales Mankogeld bis zu 16 € im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei zahlen.
Wenn die Mankoabrede gegen die Grundsätze verstößt, ist sie unzulässig und damit unwirksam. Wenn ein zu niedriges Mankogeld bereits ausgezahlt worden ist, kann der Arbeitnehmer sich freuen: er braucht dieses dem Arbeitgeber i. d. R. nicht zurückzuzahlen. Ein Bereicherungsanspruch wäre wegen § 814 BGB und§ 817 BGB ausgeschlossen.

Zusammenfassung der Rechtssituation

  • Die Voraussetzung für die Arbeitnehmerhaftung ist eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis, die zu einem Schaden führt, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat.
  • Der Umfang der Haftung richtet sich nach dem Verschuldensmaßstab, also der Vorwerfbarkeit der Handlung, die zum Schadenseintritt geführt hat.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel gar nicht.
  • Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Umfang der Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Dies ist die sogenannte Quotelung.
  • Die Höhe der Quotelung hängt von mehreren Faktoren ab.
  • Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in der Regel für den vollen Schaden. Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit: die Schadenshöhe steht in einem extremen Missverhältnis zum Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers.
  • Der Haftungsumfang kann vertraglich begrenzt werden, z. B. durch Vereinbarungen in einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag.
  • Die Beweislast für das Verschulden liegt beim Arbeitgeber.

Wie kann sich der Arbeitnehmer vor einer Haftung schützen?
Hier kommen dann die Versicherungen ins Spiel. Für den Arbeitnehmer sollte hier als Erstes der Deckungsumfang seiner Privathaftpflicht geklärt werden. Sie werden schnell feststellen, dass hier viele Schadensfälle nicht gedeckt sind oder gar nicht abgesichert werden können. Denn im Vergleich zur Diensthaftpflicht für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts oder auch zur Verpflichtung zum Abschluss einer Berufsbzw. Vermögensschadenhaftpflicht für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) gibt es für den „normalen“ Arbeitnehmer keine Versicherungslösung.

In den guten Privathaftpflichttarifen sind, wenn auch nur zu geringen Summen, Haftpflichtansprüche des Arbeitgebers gegen die versicherten Personen mit abgedeckt. Bei manchen auch Ansprüche der Arbeitskollegen. Welche Tarife dies sind teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.

Sinnvoll ist es natürlich auch den Versicherungsschutz des Arbeitgebers genau zu prüfen. Besteht für ihn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung? Sind die Maschinen im Rahmen einer Maschinenversicherung abgesichert?

Wie bereits erwähnt kann der Arbeitnehmer im äußersten Notfall auch die Arbeit verweigern, wenn er das Schadenrisiko für zu hoch erachtet und es keine ausreichende Absicherung vom Arbeitgeber gibt. So kann man z. B. eine Fahrt mit einem hochwertigen Fahrzeug verweigern, wenn das Fahrzeug nicht vollkaskoversichert ist.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfü­gung.