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In der Theorie ist es ganz einfach: Wer ein Gewerbe betreibt, sollte eine Betriebshaftpflicht abschließen. In der Praxis kommen Kunde und BHV aber nicht immer zusammen. Dafür kann es die unterschiedlichsten Gründe geben – manchen Kunden reut vielleicht auch einfach nur das Geld, das so ein Vertrag kostet. Dann kommen immer wieder unsere Privathaftpflicht-Deckungskonzepte ins Gespräch…

In unseren Deckungskonzepten zur Privathaftpflicht sind selbständige Tätigkeiten grundsätzlich mitversichert. Mindestens einmal pro Jahr werden wir mit diesem Einschluss konfrontiert, da es im Rahmen der selbständigen Tätigkeit eines Kunden zu einem Schaden kam, der vom Versicherer abgelehnt wurde. Meist handelt es sich dann um Existenzgründer oder Betreiber eines Nebengewerbes, die sich den nötigen BHV-Schutz (zunächst) sparen wollten.

Leider wird oft übersehen: Es handelt sich hier um eine ganz einfache AHB-Deckung, die wirklich nur ein Minimum an Schutz bieten kann. Leistungspunkte, die man heute als üblichen Standard ansehen würde (z. B. Mietsachschäden, Bearbeitungsschäden usw.), sind hier nicht mit abgesichert! Dieser PHV-Einschluss war nie als vollwertiger BHV-Ersatz gedacht. Er kann eine BHV nicht ersetzen.

Beim Formulieren entsprechender Bedingungsklauseln hatten wir z. B. „die Tupperfrau“ im Kopf, die ihren Makler nicht über ihre Nebentätigkeit informiert. Auch der pensionierte Lehrer, der noch Volkshochschulkurse abhält und Nachhilfe gibt, wäre ein Kandidat für diesen Notfallschutz. Harmlose Gewerbe, bei denen nur sehr selten Schäden passieren – und wenn, dann so einfache Schadensszenarien wie eine aus Unachtsamkeit umgestoßene Vase beim Kunden.

Nun ist es aber so, dass die Schadenursachen bei Handwerkern, Recyclern, Reinigungskräften etc. in der Regel in direkterem Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit stehen. Daher waren bislang quasi alle Schadenablehnungen, bei denen wir mit eingeschalten wurden, auch absolut korrekt und gerechtfertigt. Wir verstehen in solchen Fällen die Enttäuschung beim Kunden – aber wie eingangs schon beschrieben, hatte dieser Einschluss nie die Aufgabe, vollwertigen BHV-Schutz zu bieten. Wir möchten Sie bitten, in diesem Leistungspunkt wirklich nichts in dieser Richtung zu vermuten.

Falls Sie sich unsicher sind, ob der Schutz unserer PHV-Konzepte bei einem Schadenfall ausreicht, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren. So können Sie am besten vermeiden, dass erst im Schadenfall klar wird, dass „echter Schutz“ nötig und sinnvoll gewesen wäre. Wir empfehlen dennoch immer eine vollwertige Betriebshaftpflichtversicherung.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergärten: Kinder albern herum, ohne sich Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt –ja, manchmal auch schwer. Und was macht die Privathaftpflicht…?

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar. Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken „Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht“. Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage!

Die §§ 104-106SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Das Handelsblatt berichtete von einem Fall aus dem Jahr 2000, als ein damals 13-jähriger Schüler einen Knallkörper in eine Gruppe anderer Schüler geworfen hatte. Ein Mädchen zog sich dabei eine Schädigung des Gehörs zu und musste sich in Behandlung begeben. Ein Schadenersatzanspruch wurde eingeklagt und letztlich von mehreren Instanzen abgelehnt (BGH VI ZR 163/03).

Ein weiteres Beispiel ereignete sich im Jahr 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15-jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte – ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsfähigkeit wurde um 30 Prozent herabgesetzt. Auch hier wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet – kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugefügt – aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man dann bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an jedem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Sachschäden sind – entsprechend dem Gesetzestext – natürlich komplett außen vor und selbstverständlich auch in Schule oder Kindergarten grundsätzliches Thema der PHV. Zumindest dann, wenn es sich bei der beschädigten Sache nicht um ein Hilfsmittel (z. B. Brille, Hörgerät, Rollstuhl…) handelt, denn diese gelten gem § 8 Abs. 3 SGB VII ebenfalls als Gesundheitsschaden.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt – es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind – fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallabsicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen (z. B. 100.000 Euro Grundsumme mit 500 % Progression) sind für Kinder für weniger als fünf Euro im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein.

Weiterhin wäre auch eine Rechtsschutzversicherung mehr als angebracht, wenn Kinder im Haus sind. Schon alleine durch dieses Gefühl der Hilflosigkeit werden Eltern eines geschädigten Kindes den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Die Erfahrung der bisherigen Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sie sich damit dann lediglich zusätzliche Kosten aufbürden.

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Für inzwischen knapp 2,5 Millionen minderjährige Kinder in Deutschland ist konstant nur ein Elternteil anwesend – sie leben bei Alleinerziehenden. Auch hier bietet der Versicherungsmarkt jedoch Tarife an, die sich dieses Familienmodelles angenommen haben…

Mutter, Vater, Kind(er) – was jahrhundertelang als DAS klassische Kernmodell der ersten Sozialisationsinstanz angesehen wurde, ist längst überholt. Ob nun Patchwork, gleichgeschlechtliche Ehen, Co-Parenting oder alleinerziehende Elternteile: Glücklicherweise (!) hat sich unsere Gesellschaft so gewandelt, dass uns keiner dieser Begriffe heutzutage mehr sonderbar oder lächerlich vorkommt.

In diesem Artikel möchten wir uns daher alleinerziehenden Elternteilen widmen. In keinem anderen Familienmodell sind Organisation und Strukturen wichtiger und nirgends sonst wirken sich böse Überraschungen oder Schäden so nachteilig für die Beteiligten aus. Umso wichtiger ist es vorzusorgen. Besonders wenn Kinder zur Familie gehören, möchten wir Sie auf die Dringlichkeit einer Privathaftpflichtversicherung hinweisen.

Wir möchten Ihnen in der nachfolgenden Übersicht aufzeigen, welche Versicherer Privathaftpflichttarife für alleinerziehende Elternteile mit Kind anbieten. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um Beispiellösungen handelt.

Wir haben mit verschiedenen Versicherern Sondervereinbarung ausgehandelt. Es gibt Tarife für Singles mit und ohne Kinder. In allen Varianten sind minderjährige sowie volljährige Kinder auch während des Studiums oder der beruflichen Erstausbildung mitversichert. Natürlich besteht auch die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Deckungssummen. Außerdem sind innerhalb einiger Tarife diverse Nachlässe möglich, z. B. Deckungsrabatte, SB-Vereinbarung, SFR-Rabatt.

Rechtsschutz? Ist das überhaupt notwendig?

Nun, wie oft wohl ein minderjähriges Kind in die Situation kommen mag, in der es Rechtsschutzansprüche geltend machen möchte? Hier scheint der Bedarf auf den ersten Blick nicht sehr hoch zu sein, und würden wir noch vor zwanzig Jahren leben, hätten Zweifel an der Sinnhaftigkeit durchaus Berechtigung. Doch das tun wir nicht mehr und die Versuchung der „Neuzeit“ ist groß. Denke man in diesem Zusammenhang nur einmal beispielsweise an illegale Film- oder Musik-Downloads von fragwürdigen Internetplattformen. Nun macht es gleich mehr Sinn, nicht? Diese illegalen Downloads haben sich zu einem größeren Problem und einer ernsthafteren Thematik entwickelt als viele Eltern denken, denn diesen bleiben Einblicke in das Internetverhalten ihrer Kinder nicht selten komplett verwehrt.

Die Versicherungsgesellschaften haben diese Problematik jedoch erkannt, und so bieten all unsere Kooperationspartner, auch Tarife an, die extra als Singletarife ausgewiesen sind. Bei allen diesen „Single-Tarifen“ sind auch die Kinder des Singles mitversichert. Zum Teil bleiben auch die weiteren mitversicherten Personen, z. B. Eltern oder Enkelkinder, im Kreis der versicherten Personen enthalten, und es wird ausdrücklich nur Deckung für den Partner ausgeschlossen. Andere schließen im Singletarif auch die anderen mitversicherten Personen aus.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

Da Alleinerziehende nicht nur für die Erziehung des Kindes alleine zuständig sind, sondern auch das Einkommen alleine erwirtschaften müssen, halten wir zur Abrundung der Absicherung von Elternteil und Kind auch folgende Themen für wichtig:

Unfallschutz: Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen Sie nur während der Arbeitszeit und auf dem Hin- und Rückweg. Das Kind ist nur in Schule und Kindergarten sowie auf den Wegen hin und zurück abgesichert. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Unfallversicherung ihre Leistungen in erster Linie darauf abgestimmt hat, für die Kosten der gesundheitlichen Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aufzukommen. Kapitalleistungen werden erst ab einer mindestens 20-prozentigen Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit in Form einer kleinen Rente gezahlt. Für Unfälle im privaten Bereich, die gut 70 Prozent der Unfallstatistik einnehmen, sieht sie gar keine Leistung vor. Eine private Unfallversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

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Woran denken Sie, wenn Sie mitten in dieser Winterzeit mit E-Bikes konfrontiert werden würden? Man kann sich damit arrangieren, doch so wirklich will es nicht passen. Zu sehr verbinden wir ausgedehnte Fahrradtouren mit lauen Sommerabenden oder entspannten Fahrten in herbstlichen Parks. Der Gedanke an Radfahren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zieht niemanden so wirklich in den Bann – setzen wir uns ob der Wettermeldungen im Radio ja nicht einmal gern ins Auto. Dem Wetter zum Trotz gibt es Verbraucher, die gerade jetzt aufrüsten und die Winteraktionen verschiedener Händler nutzen, um das Equipment rund um den Drahtesel günstig aufzustocken. Haben Sie schon einmal Spikes für E-Bikes gesehen? Verrückt was es auf dem Markt gibt…

Apropos E-Bike: Der Terminus hat sich zwar seit dem Aufkommen dieses Zweiradtrends bei den meisten Menschen durchgesetzt, doch E-Bike ist nicht gleich E-Bike. Grundsätzlich unterscheiden wir mehrere Arten:

  • Das PEDELEC ist rechtlich einem Fahrrad gleichgestellt. Für ein Pedelec besteht weder Kennzeichen-, noch Führerschein-, noch Haftpflicht. Es besitzt lediglich eine Trethilfe mit nicht mehr als 250 Watt. Diese wird nur dann aktiviert, wenn die Pedale betätigt werden, endet jedoch bei max. 25 km/h. Im Gegensatz zum
  • S-PEDELEC, dessen Trethilfe bei 45 km/h deaktiviert wird. S-Pedelecs gelten als Kleinkrafträder, benötigen eine Betriebserlaubnis und sind Kennzeichen-, Versicherungs- und Führerscheinpflichtig (Klasse M).
  • Das eigentliche E-BIKE besitzt einen tretunabhängigen Antrieb mit einer Leistung bis 500 Watt. Die Höchstgeschwindigkeit darf 45 km/h nicht überschreiten. Auch hier handelt es sich um ein versicherungs-, führerschein- und kennzeichenpflichtiges Kleinkraftrad.

Ein Punkt, den viele beim Kauf nicht bedenken, ist die Frage nach dem Versicherungsschutz. Um böse Überraschungen zu vermeiden, geben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick, damit Sie sich bestmögliche Versichern können:

Beachtenswertes bevor es losgeht
Pedelecs sind in der Regel nach den meisten neueren Bedingungswerken in der Privathaftpflichtversicherung mit abgedeckt, da Sie einem Fahrrad gleichgestellt werden. Bitte vergewissern Sie sich dennoch bei dem jeweiligen Versicherer, dass tatsächlich Versicherungsschutz besteht.
Für S-Pedelecs sowie E-Bikes besteht kein Schutz im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung. Sie benötigen ein Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder. Doch beachten Sie bitte auch hier: Nicht jeder Versicherer, der Schutz für klassische Kleinkrafträder wie Mokicks, Motorroller usw. gewährt, versichert auch S-Pedelecs oder E-Bikes.

Und wer ersetzt mir…?

Im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung, die an Sie gerichtete Schadenersatzansprüche Dritter abwehrt, ist bei der Hausratversicherung der reine Sachwert versichert, d. h. das Rad ist in jedem Falle gegen

  • Feuer
  • Leitungswasser
  • Einbruchdiebstahl
  • Raub
  • Sturm und Hagel

abgedeckt. Bei dem Risiko „Diebstahl würde das bedeuten: Sollte das Rad aus einem geschlossenen Gebäude, z. B. aus dem Fahrradkeller oder der Garage entwendet werden, ist dies grundsätzlich abgesichert. Der Diebstahl außerhalb, z. B. am Fahrradständer in der Stadt, vor dem Bahnhof usw. ist nur dann abgedeckt, wenn der Vertrag um die Fahrraddiebstahlversicherung erweitert wurde und das Fahrrad in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss gesichert wurde. Bitte beachten Sie: Nicht in allen Fällen wird ein Rahmenschloss akzeptiert. Diese Fahrrad-Klausel lässt sich jedoch nahezu problemlos in jeden Hausratversicherungsvertrag miteinschließen.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, Fahrrad/Pedelec gegen die Gefahren, die die aktive Nutzung mit sich bringt, zu versichern. Als Beispiele wären hier neben Schäden durch Stürze oder Unfälle auch Schäden durch die Entladung des Akkus, welche – selbstverständlich ausschließlich bei Pedelecs auftreten können zu nennen. Dies ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt berücksichtigt werden sollte, denn die Selbstentladung ist ein Merkmal jeder Batterie und jedes Akkumulators. Nutzt man den Akku über einen längeren Zeitraum nicht (bspw. im Winter), kann durch die Selbstentladung der Akku tiefentladen werden. Dies führt ja nach Art des Akkus von Schädigungen bis hin zur kompletten Zerstörung und kann teuer werden.

Wie bereits erwähnt, sind S-Pedelecs und E-Bikes versicherungspflichtig. Neben der Haftpflicht bieten die meisten Versicherer auch die Möglichkeit, eine Teil- oder Vollkaskoversicherung mit abzuschließen.

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Nicht versichert! Das weiß man doch!

Die Benzinklausel in den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ist eines der „grundlegenden Gebote“ im Versicherungswesen. Schäden sind nicht versichert, die man beim Gebrauch eines zugelassenen bzw. versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugs verursacht. Punkt.

Oft stellt sich allerdings die Frage, ob den Schaden nicht die Privathaftpflichtversicherung übernehmen müsste, wenn Sie z. B. die Selbstbeteiligung für den beschädigten Mietwagen zahlen soll oder mit dem geborgten Auto eines Bekannten einen Unfall verursacht wurde.

„Benutzen“ , das ist demnach fast alles, was mit einem Fahrzeug getan werden kann: Fahren, Tanken, Waschen, Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen. In wie weit dies tatsächlich auf den ruhenden Verkehr zutrifft, ist strittig. Die Rechtsprechung sieht das inzwischen etwas differenzierter und schiebt den Schwarzen Peter immer wieder auch dem Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers zu. So geschehen z.B. bei einem „Zündungshopser“ auf einen anderen PKW, den der Beifahrer versursachte, da er Radio hören wollte.

Die Versicherer haben reagiert

Es überrascht daher nicht, dass zwischenzeitlich bereits recht viele Versicherer reagierten und ihre PHV-Tarife um „KFZ-Deckungsinhalte“ erweitern. Die Rundum-Sorglos-Lösung bietet der Markt unseres Wissens zwar noch nicht – Ausschnittlösungen sind aber verfügbar.

 

Versicherbare KFZ-Schäden

1. Schaden an einem geliehenen Fahrzeug bzw. damit verursachter Fremdschaden

Beispiel 1: VN borgt sich das Auto des Bruders und verursacht damit einen Verkehrsunfall.

Beispiel 2: VN möchte einen Gebrauchtwagen kaufen und schrottet diesen bei der Probefahrt.

Grundsätzlich bleibt das Sache der Kfz-Haftpflicht bzw. der Vollkasko des Fahrzeughalters. Ein Anbieter, der für diese Schäden direkt eintreten würde, ist uns nicht bekannt.

Bekannt sind allerdings „SFR- und SB-Lösungen“, über die der Kfz-Halter zumindest die Mehrkosten erstattet bekommt, die ihm nach Regulierung des Schadens und der Rückstufung seines Schadenfreiheitsrabattes entstehen.

2. Falsche Betankung eines geliehenen Fahrzeugs

Beispiel: VN borgt sich für eine “ IKEA-Fahrt“ den Transporter eines Nachbarn. An der Tankstelle tankt er gedankenverloren wie gewohnt Benzin, statt Diesel. Das fällt dem VN glücklicherweise noch auf, bevor er wieder losfährt. Der Tank muss geleert und gereinigt werden. Weiterhin müssen alle Filter gewechselt werden.

3. Be- und Entladeschäden

Beispiel: Wochenendeinkauf im Supermarkt. Beim Öffnen des Kofferraums rollt dem VN der vollbeladene Einkaufswagen weg und schrammt einen geparkten Pkw an.

4. Schäden beim Öffnen einer Kfz-Tür

Beispiel: Sie als Beifahrer öffnen um auszusteigen recht achtlos die Tür und knallen diese gegen ein parallel geparktes anderes Fahrzeug, das Beule und Lackkratzer davonträgt.

5. Schaden an gemieteten Fahrzeugen durch Gebrauch

Beispiel: VN zieht um und mietet sich dafür einen Kleintransporter und einen Anhänger (geschlossener Kasten). Unroutiniert in der Fahrt mit Anhänger, fährt er auf der Autobahn viel zu schnell. Der Anhänger schaukelt sich auf und kippt (Totalschaden). Als der Hänger von der Kupplung springt, entsteht ein deutlicher Blechschaden am Heck des Kleintransporters. Der Anhänger ist nicht kaskoversichert.

6. Unfall mit Mietwagen im Urlaub („Mallorca – Deckung“)

Beispiel: VN wohnt in der Stadt und braucht daher kein eigenes Auto. Im Griechenland Urlaub mietet sie sich einen Pkw und verursacht einen Unfall, bei dem ein Kind sehr schwer verletzt wird. Der Mietwagen war für Personenschäden nur mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme von 1 Mio. Euro versichert. Diese Summe wird angesichts der dauerhaft bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht ausreichen.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Schaut man in die Bedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wird man feststellen, dass bereits etliche Lebensbereiche abgedeckt sind. Unter anderem findet man hier auch die Ausübung des Ehrenamts, welches mitversichert ist selbst bei den einfachen GDV-Bedingungen ist dies augenscheinlich bereits gedeckt. Dennoch lohnt ein genauerer Blick darauf, wie der ehrenamtlich Tätige tatsächlich versichert ist, denn Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt. Und auch nicht jeder Schaden ist versichert.

Grundsätzlich muss man im ersten Schritt unterscheiden, ob man für einen Träger bzw. einen Verein ehrenamtlich tätig wird, oder ohne offizielle Organisation z. B. in einer freien Interessengemeinschaft. Wird der ehrenamtlich Tätige wegen einer fahrlässigen Schadensverursachung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat er gegenüber dem Träger einen Freistellungsanspruch hinsichtlich dieses Schadensersatzanspruchs des Dritten. Der Träger muss dann im Endeffekt den Schaden allein tragen. Handelt der im Ehrenamt Tätige allerdings grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, muss er den Schaden selbst tragen. Wird der Träger in diesem Fall in Anspruch genommen, kann er den ehrenamtlich Tätigen in Regress nehmen. Auch Vermögensschäden, die aus dem Ehrenamt entstehen, sind in der Regel bei allen Anbietern ausgeschlossen.

Wichtig zu wissen ist, dass nicht alle ehrenamtlichen Tätigkeiten durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung abgedeckt sind. Für einen Verein oder eine Organisation tritt man als Erfüllungsgehilfe auf. Lässt der Verein Ihren Kunden eine verantwortliche Tätigkeit ausüben (z. B. als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins), steht der Verein damit auch automatisch in der Haftung. Im Schadenfall würde hier nur die Vereinshaftpflichtversicherung greifen. Existiert diese nicht oder besteht kein Versicherungsschutz, z. B. aufgrund ausgebliebener Prämienzahlungen, würde wieder der Verursacher“ zur Rechenschaft gezogen werden. Hierfür gibt es D&O-Tarife speziell für die Organe und Vorstände von Vereinen. Zum einen geht es um Ihre eigene finanzielle Sicherheit, da hohe Schadenssummen in Haftungsfällen von den wenigsten Verantwortlichen vollstreckt werden können. Zum anderen geht es um die Existenzsicherung des Vereins/der Organisation und den Schutz vor Imageverlust.

Wie sieht es nun aber bei erwähnter freier Interessengemeinschaft aus? Hier gibt es keine künstlich geschaffene Rechtsperson, also haften alle Personen der Interessengemeinschaft gesamtschuldnerisch. Lesen Sie mehr dazu im §421 BGB.

Praxisfall: Zehn Väter treffen sich an einem Samstag und bauen einen Spielplatz für die Dorfkinder. Beim Graben einer Einfassung für ein Klettergerüst in den Erdboden beschädigt einer der Väter eine Stromleitung. Eine Privathaftpflicht hat er nicht und leider auch kein Geld um dies zu bezahlen.

Kommen wir zum zweiten Fall: Nebenbei ein wenig Geld mit einem Gewerbe zu verdienen erfreut sich in der Bevölkerung seit Jahren steigender Beliebtheit. Manche vertreiben den berühmten Thermomix oder Plastikdosen, die anderen vermieten ihre Wohnung tageweise an Touristen. Über möglichen Haftpflichtversicherungsschutz machen sich da nur wenige Gedanken. Das ist nichts für die Privathaftpflicht! Oder doch?

Beispiel 1: „Die Einladungsmail“: Frau W. veranstaltet regelmäßig Vertriebsabende für Plastik-Aufbewahrungsdosen bei ihren Kundinnen. Frau K. bot sich an, für den nächsten Treff ihre Wohnung zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dessen verschickt Frau W. die Einladungen an ihre Kundinnen per Mail. Da sie keinen ausreichenden Virenschutz installiert hat, erhalten die Kundinnen darüber hinaus einen Virus, der die Rechner einzelner Kundinnen lahmlegt. Dabei geht auch die Doktorarbeit von Frau Z. unwiederbringlich verloren, die nun Schadenersatz für die notwendige Mehrarbeit fordert. Sollte Frau W. lediglich eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, wird sie auf den Kosten sitzen bleiben…

Beispiel 2: „Der Tupperabend“: Heute soll es ein spezielles Mixgerät sein, das im Nu verschiedene Soßen zaubert. Bei der Demonstration der Tomaten-Cranberry-Suppe stößt Frau W. versehentlich das Behältnis um und die Suppe ergießt sich auf dem hellen Teppich von Frau K. In diesem Falle ist der Schaden nicht über die Privathaftpflichtversicherung von Frau W. gedeckt.

Natürlich schießt vielen die Betriebshaftpflicht in den Kopf, die einen wirklich umfangreichen Schutz bietet. Aber was, wenn der Jahresumsatz in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur Prämie einer solchen Haftpflicht steht?

Hier bieten einzelne Privathaftpflicht-Tarife „Notfalllösungen“.

Als dritten und letzten Sonderfall möchten wir noch auf die Haftung als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eingehen.
Als Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers haftet der Arbeitgeber Dritten gegenüber für Schäden, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zugefügt werden. Dafür hat er eine Betriebshaftpflicht. Verursacht der Arbeitnehmer im Betrieb einen Schaden, dann ist er dafür normalerweis nicht haftbar zu machen.

Beispiel: Brigitte L. arbeitet in einer ambulanten Pflegeeinrichtung und ist viel mit dem Firmenwagen unterwegs. Im Zeitdruck zum nächsten Termin verwechselt sie an der Zapfsäule aus Unachtsamkeit die beiden Kraftstoffe und tankt Benzin in das Dieselfahrzeug. Neben dem Austausch der Hochdruckpumpe, kommen Kosten für Injektoren, Leitungen und der Reinigung des Tanks hinzu. Insgesamt rund 8.500 Euro Schaden.

Die Haftung des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst ist etwas strenger geregelt, da sie im Bundesangestelltentarifvertrag der des Beamten angeglichen ist.

Für Personen im öffentlichen Dienst empfiehlt sich daher immer, auf eine Diensthaftpflichtdeckung zu achten.
Wichtig ist eine Diensthaftpflichtversicherung besonders für Angestellte im Öffentlichen Dienst, da sie bereits für einen Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit von ihrem Dienstherrn belangt werden können. Beamte erst ab grober Fahrlässigkeit. Da jedoch Auszubildende bis Beendigung ihrer (Erst-) Ausbildung familienmitversichert sind, empfehlen wir Ihnen, Ihre Haftpflichtversicherung zu prüfen. Gegebenenfalls beinhaltet sie bereits die Klausel der Diensthaftpflicht. Wenn dem nicht so wäre, ließe sich eine separate Diensthaftpflichtversicherung abschließen.

Auch sollten Sie darauf achten, ob eine gesonderte Vermögensschadenhaftpflicht für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes benötigt wird.

Auch ein Beispiel hierzu: Herr O. ist Bediensteter im Ordnungsamt. Aufgrund eines anonymen Anrufs, in der nahegelegenen Gastwirtschaft würden sich Ungeziefer in der Küche befinden, dem er in Vorbereitung auf seine bevorstehende Urlaubsreise nicht eingehend nachgeht, entzieht er dem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis. Der Vorwurf der mangelnden Hygiene erweist sich als nichtig. Der Gastwirt klagt den Gewinnausfall ein.

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Beamte brauchen eine Diensthaftpflicht. Das weiß man doch…! Und Angestellte im öffentlichen Dienst auch – das wissen dann schon weniger… Und dann wird noch der Begriff „Amtshaftpflicht“ von manchen verwendet- und da nicht jeder dasselbe meint, wird die Sache nicht eben einfacher.

Die Haftung des Beamten

Beginnen wir mit der Haftung des Beamten, die auch für die Haftung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Grundlage ist.

Die Haftung des Beamten ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gesetzesparagraphen:

§ 75 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz: „Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.“

§ 839 Abs. 1 BGB: „Verletztein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“

In Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetztes lässt sich die Haftung wie folgt zusammenfassen:

Verursacht der Beamte seinem Dienstherrn gegenüber einen Schaden, muss er diesen ersetzen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Schädigt der Beamte in Dienstausübung einen Dritten (z. B. einen Bürger), tritt zunächst der Dienstherr für Schadenersatzansprüche ein. Dieser kann aber auch hier, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, den Beamten in Regress nehmen.

Und die anderen Arbeitnehmer?

Wie eingangs bereits erwähnt, wird die Haftung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die Situation der Beamten angeglichen. Dies ergab sich früher aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), wird nun aber hier geregelt:

§ 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Abs. 6: Die Schadenshaftung der Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) ist, ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Abs. 7: Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten, entsprechende Anwendung.

bzw.

§ 3 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder)

Abs. 7: Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.
Sie sehen also, im Grunde ist der berufliche Status, in dem jemand im öffentlichen Dienst tätig ist, für seine Haftung gleichgültig, da alle Bediensteten gleich behandelt werden.
Alle brauchen sie eine Haftpflichtversicherung für ihr dienstliches Problem.

Diensthaftpflicht, Amtshaftpflicht, Vermögensschadenhaftpflicht

Befasst man sich mit der Haftpflicht für Bedienstete des öffentlichen Diensts, stößt man recht schnell auf den Begriff „Amtspflicht“. Dieser wird von manchen Versicherern als synonom für die Diensthaftpflicht (also primär für Personen- und Sachschäden) genutzt, andere betiteln so die Haftpflicht für (echte) Vermögensschäden.

Wir möchten daher im weiteren Verlauf des Artikels von der Diensthaftpflicht und der Vermögensschadenhaftpflicht für den öffentlichen Dienst sprechen.

Wie bekommt man das versichert?

Die einfachste Lösung wäre natürlich, die Diensthaftpflicht einfach an die Privathaftpflicht anzudocken. Das ist jedoch nicht bei jedem Versicherer möglich und die, bei denen es geht, schränken die Möglichkeit oft auf bestimmte Zielgruppen (z. B. Lehrer) und bestimmte Leistungen ein (z. B. keine Vermögensschäden, kein Regress bei Dienstwagenbeschädigung etc.).

Können Lehrkräfte noch aus einer Vielzahl von möglichen Anbietern auswählen, sieht die Welt z. B. für einen Justiz-, Finanz- oder Polizeibeamten schon ganz anders aus.
Die Möglichkeit, echte Vermögensschäden zu versichern, fehlt oft ebenso wie die Möglichkeit, den Verlust von Dienstausrüstung absichern zu können.

Separate Produktlösungen

Das Pferd mal von der anderen Seite aufgesattelt, können sich Probleme im Leistungsumfang des Versicherungsschutzes auch im Zuständigkeitsbereich der Privathaftpflicht selbst ergeben. Eine umfangreiche Privat- und eine umfangreiche Diensthaftpflicht gehen oft nicht Hand in Hand.

Daher kann es durchaus sinnvoll sein, das Dienstrisiko auf einen separaten Haftpflichtvertrag auszulagern. Vor allem eine separate Vermögensschadenhaftpflicht für den öffentlichen Dienst ist eine häufig genutzte Lösung.

Für weitere Informationen, Details zu Produkten und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.